Ö-Konvent: "Länder nicht verantwortlich dafür, dass nichts herausgekommen ist"

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des "profil" sagt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, die Vorschläge der Landeshauptleutekonferenz zum Österreich-Konvent seien das Produkt ausführlicher und sehr langer Diskussionen. "Die Länder sind überzeugt, dass dezentrale Strukturen für die Menschen mehr bringen."

Die geforderten Vetorechte der Länder bei Gesetzesvorhaben des Bundes sollen laut Niessl den Stellenwert der Länder und Regionen sichern. "Es kann ja nicht sein, dass der Finanzminister eine Steuerreform auf Kosten der Länder und Gemeinden macht." Würde es das Vetorecht bereits geben, hätte er, Niessl, der jüngsten Steuerreform mit Sicherheit nicht zugestimmt, "weil die Masseneinkommen nicht entsprechend entlastet werden."

Den Vorwurf der Reformunwilligkeit lässt Niessl nicht gelten. "Die Länder sind nicht verantwortlich dafür, dass beim Konvent nichts herausgekommen ist, im Gegenteil. Wir haben uns immer aktiv eingebracht", so Nissl im "profil"-Interview.

Niessl, der im Herbst Landtagswahlen zu schlagen hat, will für die Zeit nach der Wahl eine Kooperation mit der FPÖ nicht ausschließen. Der Beschluss des SP-Parteitages, mit der rechtspopulistischen FPÖ keine Koalition einzugehen, stehe dem nicht im Weg. Niessl gegenüber "profil": "Wir haben im Burgenland keine rechtspopulistische FPÖ."