Weiter Streit um Wehrdienst-Verkürzung: Krise in Koalition spitzt sich immer mehr zu!

Der Zwist innerhalb der Koalition um die Verkürzung des Wehrdienstes, den die ÖVP im Alleingang verordnet hat, spitzt sich zu. FPÖ-Generalsekretär Scheuch warf der ÖVP am Sonntag wörtlich "Koalitionsbruch" vor. Er kündigte an, den Koalitionsausschuss mit der Sache zu befassen. Aufgelöst werde die Koalition wegen dieser Sache aber nicht, so Scheuch weiter.

Konkret meinte Scheuch im "Kurier", die Volkspartei halte sich nicht an das Regierungsübereinkommen. Es stehe im Regierungsübereinkommen klar fest geschrieben, dass man sich bei der Umsetzung der Heeresreform an die Empfehlungen der Reformkommission halten werde. Und diese habe eine Verkürzung ja frühestens für 2007 vorgeschlagen. Scheuch warnte die ÖVP zugleich vor einem "Machtrausch".

Die FPÖ werde "alle Schritte" zu setzen, um die ÖVP auf den Boden des Koalitionsabkommens "zurückzuholen", sagte der FPÖ- Generalsekretär gegenüber dem Ö1-Abendjournal. Noch am Montag will FPÖ-Klubobmann Scheibner den koalitionsinternen Krisengipfel fordern. Zugleich bekräftigte er, dass die FPÖ die Heeresreform im Parlament blockieren werde. Für Strukturmaßnahmen wie Kasernenschließungen benötige die ÖVP nämlich ein Gesetz und die Stimmen der FPÖ- Abgeordneten. "Wir werden für die Heeresreform jetzt ein Gegenkonzept vorstellen", sagte Scheibner dazu.

Bereits tags zuvor hatte Scheibner erklärt, die Freiheitlichen würden die Gespräche mit der ÖVP über die Reform des Bundesheeres abbrechen. Dies sei eine Konsequenz aus dem ÖVP-Alleingang. Molterer hatte sich in einer ersten Reaktion unbeeindruckt gezeigt.

"Das war ein sehr unkluger Schachzug", kommentierte der Kärntner Landeshauptmann Haider in der Tageszeitung "Der Standard" die Weisung von Verteidigungsminister Platter, den Wehrdienst ab kommenden Jahr von acht auf sechs Monate zu verkürzen. Platter werde nämlich "die FPÖ bei der Heeresreform noch dringend brauchen". Als "fortgesetzten Zerfallsprozess der Regierung" sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures die jüngsten Koalitionszwistigkeiten.

(apa/red)