Trotz Kritik aus der FPÖ: Innenministerin Prokop hält an ihrer Linie bei Asyl fest

Innenministerin Prokop hält trotz Kritik aus der FPÖ an ihrer Linie in der Asylpolitik fest. "Es wird ein Asylgesetz geben, das den Anforderungen der Realität entspricht. Wir wollen Asylmissbrauch stoppen", sagte Prokop. "Wir werden das Gesetz weit gehend ändern und neu schreiben. Wir brauchen ein wasserdichtes Gesetz und Verfassungsklarheit."

Das sagte die Innenministerin der Tageszeitung "Kurier". FPÖ-Generalsekretär Scheuch hatte Prokop am Samstag wegen ihrer angeblich zu weichen Linie in Asylfragen als "Harmoniebeauftragte der NGOs" kritisiert. Prokop wies diesen Vorwurf zurück und erklärte, dass die FPÖ ebenso wie die Länder und die Opposition in die Ausarbeitung des neuen Asylgesetzes eingebunden sei. Zu den Eckpunkten gebe es bereits eine Einigung: "Asyl jenen zu gewähren, die es brauchen, illegale Migration zu unterbinden, die Asylverfahren zu beschleunigen und rasch gegen straffällige Asylwerber vorzugehen."

Anders als ihr Vorgänger Strasser, dessen Asylgesetz vom Verfassungsgerichtshof teilweise aufgehoben worden war, will Prokop am dreistufigen Instanzenzug des Asylverfahrens festhalten. Allerdings soll das Personal aufgestockt werden, insbesondere im Unabhängigen Bundesasylsenat, der zweiten Instanz. Auch das Erstaufnahme-Verfahren soll durch die Einstellung von zusätzlichen Fachkräften im ärztlichen und psychologischen Bereich verkürzt werden.

Für die Aufarbeitung der 20.000 Akten im UBAS sollen wissenschaftliche Mitarbeiter sorgen, damit nicht zusätzliche Richter auf Lebenszeit ernannt werden müssen. Als "auf Sicht für absolut notwendig" bezeichnete Prokop einen kontrollierten Zuzug von Ausländern mit speziellen Kenntnissen.

(apa)