Ärger über VP-Alleingang bei Wehrdienst-
Verkürzung: FPÖ bricht Verhandlungen ab

Der ÖVP-Alleingang bei der Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate hat erwartungsgemäß zu einem Koalitionszwist geführt. Wirklich aufgeregt ist aber nur eine Seite, die FPÖ. Sie kündigte Samstag an, die Verhandlungen über die Bundesheer-Reform insgesamt abzubrechen. Die ÖVP zeigte sich davon wenig beeindruckt. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Gespräche fortgeführt werden - und dass man die FPÖ letztlich auch für die Wehrdienstverkürzung 2006 gewinnen werde. Die SPÖ bekräftigte, dass sie für eine gesetzliche Regelung der Wehrdienstverkürzung zur Verfügung stünde.

FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner deponierte Samstag im ORF-"Morgenjournal", dass die FPÖ nun die Gespräche über die Bundesheerreform abbrechen werde. Den Alleingang der ÖVP nannte er "nicht in Ordnung und ärgerlich" - und er warf dem Koalitionspartner vor, nur "Wahlkampfzuckerl" verteilen zu wollen. Er merkte aber auch an, dass "das keine Frage ist, die den Bestand der Koalition betrifft".

VP gelassen
ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer und ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer demonstrierten Gelassenheit. Die ÖVP werde "jedenfalls weiterhin versuchen, den Koalitionspartner von der Richtigkeit und Notwendigkeit dieses Weges zu überzeugen", erklärte Molterer in einer Aussendung. Es habe immer Gespräche mit der FPÖ gegeben und "selbstverständlich werden diese auch weiter geführt".

Auch Murauer war nicht beunruhigt: "Ich denke, das ist eine politische Erstreaktion. Aber man wird sicher wieder eine Gesprächsbasis finden", erklärte er gegenüber der APA. "Wie ich den Scheibner kenne und den FPÖ-Wehrsprecher Bösch, kann man sicher mit ihnen reden." Der FPÖ hielt Murauer vor, dass man doch "nicht immer gegenseitig beleidigt reagieren" könne. In einigen Fragen habe es schon Vorstöße der FPÖ gegeben und die ÖVP habe die Gespräche nicht abgebrochen.

SPÖ fordert Gesetz
Mit den Worten "Die ÖVP zieht die FPÖ immer öfter am Nasenring durch die Arena" kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die jüngsten Entwicklungen. Von einem partnerschaftlichen Umgang in der Koalition könne nicht mehr die Rede sein. Für die SPÖ ist eine Verkürzung des Wehrdienstes schon ab 2006 vorstellbar, wenn der Assistenzeinsatz an der Grenze weiterhin gewährleistet bleibt. Allerdings forderte Darabos eine gesetzliche Regelung, damit die Dauer des Wehrdienstes nicht von der Willkür des jeweiligen Ministers abhängt.

Seine Forderung, dass der Grenzeinsatz im Burgenland in voller Stärke bis 2008 aufrecht bleiben müsse, bekräftigte auch Landeshauptmann Hans Niessl (S) im ORF-"Mittagsjournal".

Murauer wies die auch von der FPÖ vorgebrachten Bedenken, dass die Grenzsicherung mit dem nur mehr sechsmonatigen Wehrdienst gefährdet sei, zurück. Seit dem EU-Beitritt der östlichen Nachbarn seien die Aufgriffe an der Grenze um zwei Drittel zurückgegangen. Zudem würden sich Ungarn und Slowenien "in Richtung Schengen" bewegen. Also werde man auch mit weniger Präsenzdienern die Grenze ausreichend sichern können.

(apa/red)