Wortgefecht bei Sondersitzung: SP-Kritik an Regierungsarbeit der letzten 5 Jahre

Die Nationalrats-Debatte über die Fünfjahresbilanz der schwarz-blauen Regierung hat Freitag als eine Art Kleinkrieg mit statistischen Daten begonnen: Während SP-Chef Alfred Gusenbauer der Regierung zu ihrem fünften Geburtstag niedrige Pensionen, hohe Arbeitslosigkeit und hohe Steuerbelastung vorhielt, konterte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) mit gestiegenen Brutto-Löhnen, höheren Spareinlagen und Rekordausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Der SPÖ warf Schüssel vor, Österreich schlecht reden zu wollen. Der Debattenbeitrag von SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat die Emotionen schließlich richtig hochgehen lassen: Er warf dem Bundeskanzler vor, dass seine "Sprache total vergrassert" sei.

Cap meinte, dass man bei den Ausführungen von Schüssel genau hinhören müsse: er stelle die Jahre vor der schwarz-blauen Koalition so dar, als ob es damals eine sozialdemokratische Alleinregierung gegeben hätte.

Da auf dem Regierungsfoto anlässlich 5 Jahre schwarz-blaue Regierung die Staatssekretäre fehlten, sei der eigentliche Frauenanteil verzerrt worden. Da die Minister dabei ein "V" gebildet hatten, spielte Cap auf das Römische Reich an und meinte: "Die Römer haben länger gebraucht für die moralische Verkommenheit". Das brachte ihm einen Ordnungsruf durch Nationalratspräsident Andreas Khol (V) ein.

Molterer empört: "Haus hat sich was anderes verdient"
Darauf konterte Molterer: "Diese Haus hat sich was anderes verdient als ihre Rede, Herr Abgeordneter Cap!" Er verlangte eine "klare Entschuldigung" und die Rücknahme der Vorwürfe. Molterer zeigte sich hingegen überzeugt: "Wir haben uns verbessert" und zählte Daten auf: die Arbeitslosenquote sei die niedrigste in der EU, mit dem Budgetdefizit sei Österreich im europäischen Vergleich 1999 an 11. Stelle gewesen, nun sei das Land 2004 an 6. Stelle. Ebenso habe sich Österreich bei der Staatsverschuldung, bei den Unternehmensgründungen und bei der Abgabenquote verbessert. Molterer warf der SPÖ vor, bei allen Sicherheitsreformen dagegen gestimmt zu haben.

Der Kanzler selbst zitierte einmal mehr ausführlich aus der "Neuen Zürcher Zeitung", die Österreich angesichts der diesjährigen Staatsvertrags-Feiern als "Erfolgsmodell" bezeichnet hatte: "Lieber Dr. Gusenbauer: Das ist auch unser Land, über das so geschrieben wird in internationalen Zeitungen, und dieses Land lieben wir und dieses Land lasse ich mir nicht schlecht reden."

"Vergleich macht sicher und beruhigt"
Zwar gestand Schüssel ein, dass es heute mehr Arbeitslose als vor fünf Jahren gebe. Gleichzeitig investiere die Regierung aber Rekordsummen in die aktive Arbeitsmarktpolitik und habe diese Mittel seit 1999 mehr als verdoppelt. Und die Bruttolöhne der Österreicher seien in fünf Jahren Schwarz-Blau um 2.500 Euro gestiegen, in den letzten fünf Jahren der SP-Kanzlerschaft dagegen nur um 1.100 Euro. Schüssel: "Der Vergleich macht sicher und er beruhigt."

Den Vorwurf der SPÖ, die Sicherheit Österreichs sei gefährdet, wies Schüssel zurück: Unter SP-Innenminister Karl Schlögl seien mit 21.900 Polizisten um 500 weniger Beamte auf der Straße im Einsatz gewesen als jetzt. "Daher kann sich die Bevölkerung sicher fühlen mit dieser Innenministerin und mit dieser Regierung." Die Bundesheerreform werde im Lauf des Jahres vorgelegt werden, versicherte Schüssel. Auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze bleibe gesichert.

Gusenbauer hatte Schüssel zuvor attackiert, weil dieser die von der SPÖ beantragte Sondersitzung zum fünften Jahrestag seiner Angelobung zum Bundeskanzler als "Jubelfest" bezeichnet hatte. Angesichts niedriger Durchschnittspensionen, angesichts von 364.000 Arbeitslosen und von einer Million Armutsgefährdeten von "Jubel" zu sprechen sei zynisch, meinte Gusenbauer: "Diese Bilanz ist für viele Menschen in Österreich kein Anlass zum Jubel. Im Gegenteil: Diese Bilanz ist ein Ausdruck des Versagens ihrer Politik."

Zwei neue FP-Abgeordnete
Bei der Nationalrats-Sondersitzung sind gleich zwei neue FPÖ-Abgeordnete angelobt worden: Ex-Sozialminster Herbert Haupt, der nach seinem Ausscheiden aus der Regierung wieder ins Parlament zurückkehrt, und Maria-Luise Mittermüller, die auf das Mandat des neuen Sozialstaatssekretärs Sigisbert Dolinschek nachrückt. Aus dem Parlament ausgeschieden ist FPÖ-Sportsprecher Elmar Lichtenegger: Er musste Haupt weichen.

Hintergrund für die Rochade: Mittermüller, bei der Nationalratswahl 2002 die Nummer vier auf der Kärntner Landesliste der FPÖ, hatte nach der Wahl für den hinter ihr gereihten FP-Generalsekretär Uwe Scheuch auf ihr Mandat verzichtet. Nun kann sie auf das Mandat von Dolinschek nachrücken, der als Nummer drei auf der Landesliste kandidiert hatte.

Dass Haupt nun Lichtenegger aus dem Parlament verdrängt, hängt damit zusammen, dass der damalige FP-Spitzenkandidat Haupt über die Bundesliste der FPÖ ins Parlament gekommen war und nicht über die Kärntner Landesliste. Durch den Wechsel Haupts in die Regierung wurde dessen Mandat frei und fiel Lichtenegger zu, der am sechsten Platz der Bundesliste kandidiert hatte. Nach der Rückkehr Haupts ins Parlament musste der Leichtathlet Lichtenegger nun seinem Kärntner Landsmann weichen. (apa/red)