4. SPÖ-Kompetenzteam: Burgstaller für Umverteilung bei den Selbstbehalten
- Summe soll am jeweiligen Einkommen orientiert sein
Die SPÖ hat am Freitag ihr viertes Kompetenzteam präsentiert. Nach Wirtschaft, Bildung und Soziales ist nun Gesundheit an der Reihe. Als Sprecherin des Teams wurde von Parteichef Gusenbauer die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller präsentiert, die für eine Umverteilung bei den Selbstbehalten plädiert. Jeder soll eine Maximalsumme aufbringen, die sich am jeweiligen Einkommen orienteriert.
Konkret fordert Burgstaller in puncto Selbstbehalte, man müsse einen Stopp aussprechen. Die Belastungsgrenze sei erreicht. Sie tritt dafür ein, eine Obergrenze für alle Selbstbehalte zusammen einzuziehen, die sich nach dem Einkommen des Betroffenen richtet. Für sozial Schwache sollte das im Vergleich zum Ist-Stand eine Entlastung bringen, für mittlere und höhere Einkommen hingegen eine zusätzliche Belastung. Ein kompaktes Programm soll innerhalb eines Jahres vorliegen.
Gusenbauer stellte klar, dass dieser Vorschlag der Landeshauptfrau auch der Parteilinie entspreche. Gerade die jüngsten Erhöhungen würden für Menschen mit Einkünften knapp oberhalb des Ausgleichszulagenrichtsatzes eine "dramatische Einschränkung der Lebensqualität" bedeuten.
Auch wenn die Sprecher der Kompetenzteams eine Art Schattenkabinett im nächsten Wahlkampf bilden sollten, denkt Burgstaller nicht daran, sich aus Salzburg zu verabschieden. "Mit Sicherheit nicht" lautete ihre Antwort auf die Frage, ob sie als Schatten-Gesundheitsministerin agieren werde. Sie sei bis 2009 zur Salzburger Landeshauptfrau gewählt und werde diese Aufgabe auch erfüllen, hält Burgstaller nichts von einem möglichen Wechsel in eine Bundesregierung mit SP-Beteiligung. Sehr wohl werde sie im Wahlkampf Gusenbauer aber inhaltliche Unterstützung geben. (apa)
