Fiedler spielt nach Ö-Konvent-Abschluss den Ball weiter: 'Jetzt ist die Politik gefragt'

Nach über eineinhalb Jahren hat der Österreich-Konvent zur Erarbeitung einer neuen Verfassung am Freitag seine Arbeit offiziell beendet. Mit dem vom Vorsitzenden Franz Fiedler ausformulierten Verfassungsentwurf und dem insgesamt 1.128 Seiten starken Endbericht liegen zwar zahllose Reformvorschläge vor, von einer politischen Einigung ist man aber noch weit entfernt. Während die ÖVP bei der Abschlusssitzung demonstrativen Optimismus zeigte, stellte die SPÖ unmissverständlich klar, dass sie mit den Ergebnissen nicht zufrieden ist.

Zum Ende der Konvents-Arbeit zog Fiedler ein durchaus zufriedenes Resümee. Er sieht seinen Auftrag als erfüllt an. Nun liege es an der Politik, einen Kompromiss zu finden. Das Feld dazu sei jedenfalls aufbereitet. Kritik an seinem in Eigenregie erarbeiteten Verfassungstext wies er zurück. Dadurch sei jetzt eine "strukturierte Diskussion" möglich. Die SP-Aussagen, wonach die neue Verfassung gescheitert sei, kommentierte er gelassen. Er führt sie auf taktische Überlegungen zurück und sieht sie "als den Beginn der Verhandlungen".

Unterstützt wurde Fiedler in seinem Optimismus von Nationalrats-Präsident Andreas Khol (V), der freilich auch einige Kritikpunkte anbrachte. Grundsätzlich sah er in dem Fiedler-Papier aber einen "Meilenstein", man sei einer neuen Verfassung noch nie so nahe gewesen. Nun liege es an National- und Bundesrat, den "Rohdiamanten so zu schleifen, dass politischer Konsens nicht nur zu 75 Prozent besteht, sondern zu 100 Prozent". Weggschliffen werden muss seiner Ansicht nach noch die von Fiedler vorgeschlagene Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, die "absolut inakzeptabel" sei.

Ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), der zum Abschluss erstmals persönlich im Konvent anwesend war. Er konstatierte ein "sinnvolles und gutes Ergebnis" mit "beeindruckenden" Punkten. Für eine neue Verfassung seien aber weitere Verhandlungen im Parlament sowie mit den Ländern, Städten, Gemeinden und Sozialpartnern nötig. "Ich bin bereit, Aufgaben und Verantwortung abzugeben", bot er Entgegenkommen des Bundes an.

SP-Verfassungssprecher Peter Wittmann zeigte sich hingegen durchwegs pessimistisch. Fiedler habe keine einzige der SP-Grundpositionen berücksichtigt. Der Regierung warf er vor, nicht am Konsens interessiert zu sein. Im Parlament suche man die Konfrontation. Den Alleingang Fiedlers kritisierte auch die Grüne Madeleine Petrovic, die von einer "Konterkarierung des Konventsprozesses" sprach. Sie schlug eine zusätzlich Konvents-Sitzung vor, um einen neuen Anlauf in Richtung eines gemeinsamen Textes vorzunehmen.

FP-Klubchef Herbert Scheibner forderte von Fiedler und Khol die Einberufung einer Klausur mit den Parteispitzen. Wenn man die Verfassungsreform nicht jetzt vorantreibe, drohe sie zu scheitern. In drei oder vier Jahren würden die Parteien wieder alles anders sehen, befürchtete er.

Die Ländervertreter waren sich wiederum einig, dass ihre Kompetenzen nicht zu stark beschnitten werden dürften. "Nicht immer ist etwas besser, wenn es der Bund macht", sagte die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S). Die "private Meinung" Fiedlers ist ihr zu stark an den Vorstellungen der Wirtschaftskammer orientiert. Auch ihre steirische Kollegin Waltraud Klasnic (V) ortete bei der Kompetenzverteilung weiteren Gesprächsbedarf. Fiedlers Vorschlag lasse eine "echte Ungleichverteilung der Gewichte erkennen".

(apa)