Zivildienst-Reform: Die "9 plus 3"-Variante ist im Präsidium beschlossen worden

Das Präsidium der Zivildienst-Kommission hat sich mehrheitlich für die Verkürzung des derzeit zwölf-monatigen Zivildienstes auf neun Monate ausgesprochen. Darüber hinaus soll es die Möglichkeit einer freiwilligen Ohne breiten Konsens wird die Zivildienst-Kommission am Donnerstag nach rund sechsmonatigen Verhandlungen ihre Arbeit beenden. Der Vorschlag von Kommissions-Vorsitzendem Fredy Mayer, eine Verkürzung von zwölf auf neun Monate vorzunehmen, fand zwar eine Mehrheit in der Kommission - unter anderem mit Unterstützung von ÖVP und FPÖ. Eine Entscheidung ist damit aber noch nicht gefallen. Für einen Gesetzesbeschluss wäre nämlich zumindest die Zustimmung der SPÖ nötig. Diese will auf sechs Monate kürzen und hat gemeinsam mit den Grünen einen Minderheitenbericht vorgelegt.

Die Kommission war Mitte des Vorjahres eingerichtet worden, um analog zur geplanten Wehrdienstverkürzung (von acht auf sechs Monate) eine Reduktion des Zivildienstes vorzubereiten. An den festgefahrenen Positionen hat sich dabei bis zum Schluss nur wenig geändert. Die Parteiengespräche abseits der Kommission blieben erfolglos. Mayer brachte daher am Donnerstag einen Textentwurf ein, der ab 2006 oder 2007 eine Kürzung auf neun Monate vorsieht. Gleichzeitig soll eine freiwillige Verlängerung um drei Monate möglich sein. Nach drei Jahren ist eine Evaluierung geplant, ob nach oben oder nach unten korrigiert werden muss.

Dieser Vorschlag wurde im Kommissions-Präsidium mit zehn Stimmen (Ministeriumsvertreter, VP, FP, Caritas, LH-Konferenz, Lebenshilfe, Volkshilfe, Rotes Kreuz) beschlossen. SPÖ und Grünen geht er aber nicht weit genug. Sie haben gemeinsam mit der ÖH, der Bundesschülervertretung, der Katholischen Jugend, dem Verein Gedenkdienste und der Plattform für Zivildiener einen Minderheitenbericht verfasst. Sie wollen bereits jetzt gesetzlich verankern, dass zwei Jahre nach der ersten Kürzung auf neun Monate eine weitere auf sechs Monate folgt.

Differenzen über Anhebung der Bezahlung
Ebenfalls Differenzen gibt es noch bei der Frage der Bezahlung. Im beschlossenen Bericht findet sich zwar die Empfehlung auf Anhebung der Monatspauschale von 185 auf 256 Euro, die Höhe des täglichen Verpflegsgeldes wird aber offen gelassen. Hier fordert die Opposition eine Anhebung von derzeit rund sechs Euro auf 11 bis 13 Euro. In Summe soll ein Zivi ihrer Ansicht nach 658 Euro zur Verfügung haben.

Rot-Kreuz-Präsident zufrieden
Entsprechend unterschiedlich fielen auch die Kommentare zur Kommissions-Arbeit aus. Mayer, der auch Rot Kreuz-Präsident ist, sprach von einem "ganz hervorragenden Ergebnis" und einer "fundierten Grundlage" für die folgende parlamentarische Diskussion. Er geht davon aus, dass man sich im Hohen Haus noch auf eine Verkürzungsvariante einigen wird können. Zufrieden zeigte sich auch ÖVP-Vertreter August Wöginger und die FP-Zivildienstsprecherin Helene Partik-Pable.

SP-Darabos ist skeptisch
Skepsis zeigte hingegen SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Während die SPÖ mehrfach ihr Modell modifiziert habe, habe sich die ÖVP überhaupt nicht bewegt, kritisierte er. Die Grüne Theresia Haidlmayr bezeichnete die Kommission gar als "Alibihandlung", das Ergebnis sei schon im Vorhinein festgestanden.

Innenministerin Prokop begrüßt Neun-Monate-Variante
Innenministerin Liese Prokop (V), sie ist auf Ministerebene für den Zivildienst zuständig, zeigte sich vorerst zurückhaltend. Mit der Neun-Monate-Variante zeigte sie sich zwar zufrieden, hinsichtlich der Entlohnung gelte es die Vorschläge aber noch auf Machbarkeit, Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit zu prüfen.
(apa)