Defizit von 1,1 Prozent des BIP: Nationalrat nimmt Rechnungsabschluss 2003 an

Einen Tag vor Präsentation des Rechnungsabschlusses 2004 durch das Finanzministerium ist Mittwoch Abend im Nationalrat der Rechnungsabschluss 2003 angenommen worden. Er hat ein Defizit von 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ergeben, was etwas unter den veranschlagten 1,3 Prozent lag und der Koalition Anlass zur Freude gab. Die Opposition verweigerte dem Abschluss die Zustimmung.

So erklärte SP-Budgetsprecher Matznetter, dass Finanzminister Grasser in Wahrheit den Schuldenstand erhöht habe. Gegenteilige Aussagen seien Propaganda: "Sie sind eine Defizitmacher- und Schuldenmacher- Regierung". Der Grün-Abgeordnete Kogler wollte - vergeblich - schon Auskunft über den Abschluss 2004. Dabei interessierte ihn vor allem, wo jene 850.000 Euro geblieben seien, die das Finanzministerium nun vermisse.

Von Seiten der Koalition rühmte man sich derweil der guten Finanz- und Wirtschaftspolitik im Jahr 2003. Trotz Steuerreform und Konjunkturbelebungs-Maßnahmen sei man weit unter der erlaubten Drei- Prozent-Schuldenmarke geblieben. Der ÖVP-Abgeordnete Auer nannte den Abschluss "hervorragend", sieht die Situation Österreichs deutlich besser als jene in Deutschland und bedauerte einzig, dass die Sache so spät im Nationalrat angelangt ist. Auch der freiheitliche Abgeordnete Josef Bucher meinte, dass die Regierung "goldrichtig unterwegs" sei.

Rechnungshofpräsident Moser lobte am Abschluss, dass es für das Jahr 2003 geschafft worden sei, die Ausgaben zu stabilisieren. Ebenfalls positiv ist für ihn, dass die Ausgaben für Personal gegenüber dem Voranschlag unterschritten wurden. Bezüglich der Gesamtverschuldung erklärte Moser, diese sei gemessen am Bruttoinlandsprodukt zwar gesunken, in absoluten Zahlen aber angestiegen.

Zum Erreichen des Nulldefizit-Ziels im Jahr 2008 wird es nach Ansicht des Rechnungshof-Präsidenten "höchster Anstrengung" und Strukturmaßnahmen bedürfen.(apa)