Grasser vor Einvernahme in Homepage- Affäre gelassen: "Haben das so erwartet"

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) gibt sich weiter gelassen zur jüngsten Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien, dass die Homepage-Causa doch weiter geprüft werden soll. "Wir haben das eigentlich so erwartet", sagte er am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz. Und: "Natürlich hätt' ich's lieber nicht. Aber natürlich ist man froh, wenn man dann auch einmal gefragt wird", kommentierte er die Empfehlung, dass auch er nun einvernommen werden solle.

Die Entscheidung des OLG sei jedenfalls "weder neu noch besonders aufregend". Er sei nur erstaunt, dass die Gerichte nach eineinhalb Jahren offenbar noch nicht genügend Material haben, während die Finanzbehörden schon zwei Mal entschieden haben und auch Volksanwaltschaft und Rechnungshof schon zu Schlüssen gekommen seien. Und der Minister bekräftigte, dass er die Causa "natürlich" für parteipolitisch motiviert halte.

Für SPÖ "Tiefpunkt politischer Moral"
SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter hingegen sprach von einem "Tiefpunkt politischer Moral". "Es ist meiner Erinnerung nach das erste Mal in der Geschichte der Zweiten Republik, dass eine einer gerichtlich zu ahndenden Straftat verdächtige Person in Regierungsfunktionen verbleiben kann", sagte er in einer Aussendung. Für Grasser sei es jedenfalls "sehr eng" geworden.

Die politische Verantwortung dafür muss nach Ansicht Matznetters die ÖVP tragen: "Als besonders schwerwiegend ist der Umstand zu werten, dass der Bundeskanzler nicht umgehend einen Finanzminister ersetzt, der im Verdacht steht, ein schwerwiegendes Finanzstrafdelikt begangen zu haben." (apa/red)