Bildungsdebatte im Nationalrat: Neue Diskussion mit altbekannten Argumenten

Fünf Tage-Woche in den Pflichtschulen, Wahlmöglichkeit für die Eltern bei der Ganztagsbetreuung, Autonomie. Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer (V) hat am Mittwoch im Nationalrat bereits bekannte Vorschläge für einen Ausweg aus der Pisa-Misere präsentiert. Über die Ursachen für das schlechte Abschneiden Österreichs bei der Studie waren Regierung und Koalition erwartungsgemäß unterschiedlicher Meinung. Für SPÖ und Grünen liegt die Verantwortung bei der Regierung und Gehrer, für die FPÖ hingegen bei der früheren "sozialistischen Bildungspolitik".

Gehrer betonte, Bildung sei mehr als einfach Geld. Und sie versuchte zu zeigen, dass die Situation nicht so schlecht sei wie von der Opposition dargestellt. In Österreichs Schulen gebe es europaweit die beste Ausstattung mit Computern, die Fachhochschulen seien ein "Bildungshighlight", bei der Jugendbeschäftigung liege Österreich weit besser als Pisa-Sieger Finnland. Zu der von der Opposition geforderten Ganztags-Betreuung wies die Ministerin darauf hin, dass heuer von 10.000 möglichen neuen Plätzen nur 8.100 abgerufen worden seien. Mehr Geld gebe es dank des Finanzausgleichs auch für Fördermaßnahmen. Der für die Umstellung auf Ganztagsbetreuung nötige Umbau von Schulen müsse aber von den Schulerhaltern getragen werden.

SPÖ-Kritik: Gehrer habe "österreichische Schule aufs Spiel gesetzt"
SPÖ-Bildungssprecher Josef Broukal hatte gefragt, ob der Bund die dafür laut Arbeiterkammer notwendigen 500 Millionen Euro aufbringen werde oder ob Länder und Gemeinden dafür gerade stehen müssten. Diesselbe Frage stelle sich auch bei den laufenden zusätzlichen Kosten von 200 Mio. Euro jährlich. Reformen müssten jedenfalls schnell kommen, denn jedes Jahr gebe es 80.000 Schulanfänger, denen bei Zuwarten die Chance auf Verbesserungen genommen werde. Broukals Vorwurf gegen die Ministerin konzentrierte sich aufs Geld: "Sie Frau Bundesministerin mussten für den Finanzminister bei den Schulen Geld sparen. Und das haben Sie getan. Und Sie haben dabei die österreichische Schule aufs Spiel gesetzt."

Die freiheitliche Bildungssprecherin Mares Rossmann sagte, viele der jetzt noch gültigen Schulgesetze seien unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern und Bildungsministern erlassen worden. Und sämtliche Schüler, die zuletzt für die Pisa-Studie abgetestet wurden, hätten noch unter SPÖ-Minister Rudolf Scholten mit der Schule begonnen. Rossmann warf der Opposition auch vor, sie sei leistungsfeindlich: "Der Leistungsbegriff ist nach wie vor verpönt. Für alle Linken in diesem Land und vor allem für die Grünen." Ein Problem sieht sie auch darin, dass die Lehrer zu wenig Autorität hätten, etwa Aufgaben gegenüber den Schülern durchzusetzen.

Dieter Brosz (G) hielt Rossmann entgegen, eigentlich hätten die für Pisa getesteten Personen erst unter Gehrer mit der Schule begonnen. Das Ergebnis der Studie ist für ihn auch durch Personalabbau an den Schulen bedingt. Im Gegensatz zu den Aussagen Gehrers sei zudem die Motivation an den Schulen schlecht. Der Bildungssprecher der Grünen zeigte sich auch skeptisch zu den Ankündigungen einer Ganztagsschule. Denn dafür gebe es seitens der ÖVP weder Geld noch Bereitschaft. Und er warnte davor, dass die Eltern über "Studiengebühren auf Schulen" die ganztägige Betreuung selber bezahlen müssten, wenn es nicht mehr Geld dafür geben sollte. (apa)