Schwarz-grüne Koalition: Glawischnig befürchtet keine Parteispaltung bei Grünen
- Vizechefin: Den freien Hochschulzugang bewahren
- Fünf-Tage-Woche an Schulen: Budget ist zentraler Punkt
Die Frage einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach den nächsten Nationalratswahlen führe sicher zu keiner Parteispaltung bei den Grünen. Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, erklärte Dienstag abend, das Kernproblem einer derartigen Zusammenarbeit sei "im wesentlichen die Bewertung der Beweglichkeit der ÖVP." Sie verstehe auch die Skepsis, weil die Probleme bei den Menschenrechten und der Umweltpolitik nicht kleiner geworden seien.
Dass die Wiener Grünen mit ihrer jüngsten Entscheidung, Gegner von schwarz-grün auf vordere Listenplätze für die Gemeinderatswahlen zu reihen, massive Probleme in der Partei verursachen könnten, glaubt Glawischnig nicht. Im Fall einer Koalition "entscheiden inhaltliche Punkte, nicht die reine Lehre oder Ideologie". Glawischnig in der Fernsehsendung "Report" des ORF: "Mich stört, dass wir ausschließlich immer unterstellt kriegen, wir wollen um jeden Preis in die Regierung". Viel zu wenig werde darüber berichtet, was die Grünen inhaltlich wollten.
Was die Debatte über den freien Hochschulzugang betrifft, betonte Glawischnig, dass man diesen auf jeden Fall aufrecht erhalten solle. Im übrigen sollte man den Blick auf die tatsächlichen Probleme lenken. So weise Finnland doppelt so viele Studienplätze wie Österreich auf. "Unsere Unis brauchen dringend mehr Geld".
Und zur jüngsten Aussage von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer betreffend einer Fünf-Tage-Woche an den Schulen warnte Glawischnig vor Beruhigungspillen. Eine ganztägige Schulform dürfe sich nicht darin erschöpfen, dass Kinder am Nachmittag in leeren Klassen sitzen und nichts zu Essen haben. Auch hier sei der zentrale Punkt das Budget. (apa)
