Abtreibung: Wiener Stadtregierung plant Maßnahmen gegen Protest-Aktivisten!
- Übergabe von Plastik-Embryos soll verboten werden
Wien plant schärfere Maßnahmen gegen Anti-Abtreibungs-Aktivisten, die vor Kliniken und medizinischen Einrichtungen protestieren. Wiens Frauenstadträtin Sonja Wehsely (S) hat in einem Interview angekündigt, dass dazu das Wegweiserecht konkretisiert wird: So wird die Übergabe von eindeutigen Gegenständen - also etwa Plastik-Embryos - verboten.
"Ich hätte mir gewünscht, dass es hier eine Bundesregelung gibt, aber ich will nicht länger warten", sagte Wehsely in der Wiener Stadtzeitung "Falter". Im April soll die entsprechende Novelle zum Landessicherheitsgesetz beschlossen werden - sie geht jetzt in Begutachtung.
Auch wenn Personen im Umkreis sozialer oder medizinischer Einrichtungen angesprochen werden, soll dies in Zukunft Konsequenzen haben: Bei Verstößen kann die Polizei Aktivisten wegschicken. (apa)
