Spielberg-Sonderlandtag: Schlagabtausch um Verantwortung im Wahlkampf!

Wie erwartet zu einem heftigen Schlagabtausch um das Scheitern des Red Bull-Projekts ist es am Mittwoch beim Sonderlandtag in Graz gekommen. SPÖ, FPÖ und Grüne wollten die Schuld ausschließlich bei der ÖVP festgemacht wissen, Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) nahm zwar die Hauptverantwortung als Regierungschefin auf sich, verwies aber darauf, dass "alle das Beste" wollten: "Rechtsstaatliche und unternehmerische Entscheidungen sind zu respektieren - ob sie uns gefallen oder nicht."

Wirtschaftslandesrat Gerald Schöpfer (V) merkte bei der Erörterung des "Danach" an, dass es in der Region bereits Investitionsvorhaben in der Höhe von 300 Mio. Euro vorlägen.

"Der Erfolg hat viele Väter, beim Missererfolg gibt es wenigstens eine Mutter", meinte Klasnic und blendete nochmals auf das Scheitern des 700 Mio.-Projekts zurück. Die vom Land vorgelegte Machbarkeitsbetrachtung habe zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen geführt, die nicht ausgeräumt werden konnten: "Für Red Bull war die Rechtssicherheit für die Einreichung eines gleichwertigen Projektes ausschlaggebend." Dem Umweltsenat, der "Neuland betreten hat" beispielsweise in der Frage der Einhaltung von Luftgrenzwerten, warf Klasnic vor, "die arbeits- und wirtschaftspolitische Dimension außer Acht gelassen" zu haben.

Die Landeshauptfrau wiederholte, dass es eine "Offensive für die westliche Obersteiermark" geben werde, dass bereits "Vieles im Gange" sei und Gespräche mit Investoren liefen. Konkret nannte die Landeshauptfrau eine Gruppe um Josef Taus, Hannes Androsch, Claus Raidl und anderen, die "höchstes Interesse" habe. Die für das "Projekt Spielberg" zugesagte Förderung von 90 Mio. Euro soll zur Verfügung stehen, sie werde sich für einen Bund-Land-Vertrag bemühen. Wirtschaftslandesrat Schöpfer wollte in seinen Ausführungen, in dem er von "Konturen der Alternativen", der Stärkung schon bestehender Stärkefelder und einem Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung sprach, keine Namen nennen.

SP-Klubobmann Walter Kröpfl griff den von den Grünen geprägten Begriff des "Inkompetenzzentrums" für die befassten VP-Regierungsmitglieder auf und legte klar, dass aus seiner Sicht das Projekt an Unprofessionalität der Abwicklung gescheitert ist. Dahinter stehe auch Führungsschwäche der ÖVP und das Ausscheiden der treibenden Kräfte des Projekts, der Landesräte Gerhard Hirschmann und Herbert Paierl. Kröpfl und LHStv. Franz Voves wiesen Vorhaltungen der ÖVP zurück, nicht arbeiten zu wollen und daher auch keine Fehler machen zu können: Die ÖVP habe die SPÖ nach der Wahl 2000 "abgeräumt" und versuche jetzt "naiv", andere Ressorts einzubinden. "Wir übernehmen gerne mehr Verantwortung - nach der nächsten Wahl", so Voves.

LHStv. Leopold Schöggl wies Versuche, "uns ins sinkende Boot zu holen", zurück. FP-Klubobfrau Waltraud Dietrich fasste zusammen: "Eine Jahrhundertschance wurde vergeben durch fahrlässiges Handeln der ÖVP mit aktiver Mithilfe der Grünen." Die Grünen wiederum sahen den Hauptgrund des Scheiterns "in der maßlosen Überheblichkeit der Volkspartei".

Demo vor Sonderlandtag
"Gebt uns unseren Ring zurück" forderten etwa 50 Demonstranten aus der Gegend um Spielberg vor Beginn des Sonderlandtags. Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) nahm eine Resolution der Delegation von Wirtschaftstreibenden und Kommunalpolitikern für den Wiederaufbau des A1-Rings entgegen. (apa/red)