ÖBB-Dienstrecht: SPÖ ist gegen eine Änderungen beim Kündigungsschutz

Die SPÖ spricht sich gegen eine Änderung des Kündigungsschutzes von ÖBB-Mitarbeitern aus, wie das Vizekanzler Gorbach am Sonntag gefordert hatte. Gleichzeitig sprach sich die SPÖ aber auch gegen Frühpensionierungen aus. Gorbach sei gefordert, "die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die ÖBB auf europäischer Ebene wettbewerbsfähig werden", forderte SP-Bundesgeschäftsführer Darabos am Montag.

Die von der Regierung angestrebte Änderung des Dienstrechts diene nach SPÖ-Einschätzung nur dazu, von eigenen Versäumnissen in der Verkehrspolitik abzulenken. "Es kann nicht sein, dass sich die Regierung hinter einer Änderung des Dienstrechts versteckt, und gleichzeitig ihre schlechte, wenig ambitionierte Verkehrspolitik fortsetzt", so Darabos.

Gorbach ortet "Umfaller"
Gorbach sieht in den Forderungen der SPÖ einen "Umfaller" und einen "chaotischen Kurswechsel". "Gestern noch war für SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos der Kündigungsschutz bei den ÖBB-Bediensteten 'nicht heilig', heute steht für ihn die Lockerung desselben nicht mehr auf der Tagesordnung - wer soll sich bei diesem chaotischen Wechselspiel noch auskennen", so der Vizekanzler. Darabos hatte im "Kurier" erklärt: "Für uns ist der Kündigungsschutz nicht heilig".

FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch meinte in Richtung SPÖ: "Eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Beschäftigungsmöglichkeit auch in unternehmensnahen Branchen sind zukunftsorientierte Restrukturierungs-Maßnahmen, die nicht durch ein reflexartiges alternativenloses Nein behindert werden sollten."

Gesetzesänderung auch ohne Zwei-Drittel-Mehrheit möglich
Einige Juristen widersprachen im "Ö1-Mittagsjournal" den Aussagen der Regierung, wonach für eine Gesetzesänderung beim Kündigungsschutz der ÖBB-Mitarbeiter eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich sei. Änderungen beim Dienstrecht für die Unter-40-Jährigen seien mit einfacher Mehrheit möglich, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen, maßvoll sind und sich die Mitarbeiter zeitlich darauf einstellen können, hieß es. Bei den Über-40-Jährigen müsste ein Alternativangebot in der Privatwirtschaft gelegt werden. Nehmen die ÖBBler das nicht an, könnten sie gekündigt werden.

Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Grobach (F) will trotzdem nicht auf die Unterstützung der SPÖ verzichten. Seiner Meinung nach wäre ein Regierungs-Alleingang nur bei Personen unter 40 Jahren rechtlich abgesichert möglich, und die wolle man ohnehin im Unternehmen halten. Außerdem liege das Durchschnittsalter der ÖBB-Bediensteten über 40, so Gorbach. Er schloss nicht aus, dass es auch weiterhin Frühpensionierungen geben werde. (apa)