Hoffnung für Indonesien: Aceh-Rebellen und Regierung planen Friedensgespräche
- Verhandlungsstart vermutlich Donnerstag in Helsinki
- Vereinbarung über dauerhaften Provinz-Status als Ziel
Für die von der Flutkatastrophe vor vier Wochen weitgehend verwüstete indonesische Provinz Aceh gibt es einen neuen Hoffnungsschimmer: Die dortigen Rebellen vereinbarten mit der Regierung in Jakarta die Aufnahme von Friedensgesprächen, wie zwei Regierungsbeamte am Sonntag mitteilten. Die erste Verhandlungsrunde soll schon in dieser Woche in Finnland beginnen, wie das Büro des ehemaligen finnischen Staatspräsidenten Martti Ahtisaari bestätigte. Ein exilierter Rebellensprecher dementierte dies allerdings.
Er wisse nichts von Friedensverhandlungen, sagte Baktiar Abdullah, der Sprecher der im schwedischen Exil lebenden Rebellenführung, in Stockholm. Rebellenführer Abdullah Zaini bestätigte lediglich, dass die Bewegung Freies Aceh (GAM) einen Waffenstillstand anstrebe, um die Verteilung von Hilfsgütern an die Flutopfer zu sichern. Die GAM hatte bereits unmittelbar nach dem Seebeben eine Waffenruhe ausgerufen. Die indonesischen Streitkräfte meldeten am Sonntag aber, sie hätten in den vergangenen vier Wochen über 200 Rebellen getötet. "Wir waren gezwungen, diese Leute zu erschießen, weil sie die Sicherheit störten", sagte Generalstabschef Ryumizard Ryacudu.
Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja sagte, dass Ahtisaari "schon seit einer gewissen Zeit" mit seinem Stab an der Vorbereitung von offiziellen Verhandlungen zwischen beiden Seite arbeite. Nach Angaben aus Regierungskreisen strebt Jakarta nun einen Waffenstillstand und daran anschließend eine dauerhafte Autonomieregelung an. Im Gegenzug will die Regierung den Angaben zufolge erreichen, dass die GAM ihre Forderung nach einem Unabhängigkeitsreferendum fallen lässt. Eine solche Abstimmung führte im Jahr 1999 zur Gründung des Staates Ost-Timor.
Unmittelbar nach der Flutwelle, die 173.000 Bewohner von Aceh das Leben kostete, hatten beide Seiten eine Waffenruhe verkündet, um Hilfslieferungen für die Überlebenden zu ermöglichen. Nach Armeeangaben wurden die Militäroperationen gegen die GAM trotz der Hilfsaktionen seit der Flutkatastrophe vom 26. Dezember fortgesetzt und bei knapp 90 Gefechten 208 Aufständische getötet. "Die Kämpfe waren unvermeidlich. Wir mussten die Rebellen töten", sagte Armeestabschef General Ryamizard Ryacudu nach Angaben der Nachrichtenagentur Antara vom Sonntag.
Armeechef Endriartono Sutarto sagte am dagegen am Sonntag, die Streitkräfte hätten ihre Angriffe auf die GAM-Stützpunkte eingestellt. Die Armee bleibe jedoch in Alarmbereitschaft, um die Sicherheit für die internationalen Helfer nach der Flutkatastrophe zu gewährleisten. Bei Friedensverhandlungen könne über alles verhandelt werden, außer über die Unabhängigkeit von Aceh, sagte Sutarto.
Die jüngsten Friedensverhandlungen zwischen GAM und Regierung waren im Mai 2003 gescheitert. Unmittelbar danach hatte die damalige Präsidentin Megawati Sukarnoputri das Kriegsrecht über die Provinz verhängt und eine groß angelegte Militäroperation angeordnet. Genau ein Jahr später wurde das Kriegsrecht wieder aufgehoben.
Die Bewegung Freies Aceh kämpft seit 1976 für die Unabhängigkeit der an Öl- und Gasvorkommen reichen Provinz im äußersten Nordwesten von Indonesien. Im Dezember 2002 vereinbarten beide Seiten einen Waffenstillstand, der im Mai 2003 zusammenbrach. Damals begannen die indonesischen Streitkräfte eine umfangreiche Offensive gegen die Rebellen. Der indonesische Präsident Susilo Yudhoyono hat nach seinem Amtsantritt im Oktober vergangenen Jahres eine Friedenslösung für Aceh als Ziel seiner Regierung ausgegeben. (apa/red)
