Nach monatelangem Streit: Juschtschenko
wurde als Präsident der Ukraine vereidigt

Zum Abschluss eines zweimonatigen Machtkampfs ist Viktor Juschtschenko am Sonntag als neuer Präsident der Ukraine vereidigt worden. "Dies ist ein Sieg der Freiheit über die Tyrannei", rief der bisherige Oppositionsführer vor mehreren zehntausend Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew aus. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner kündigte eine Vertiefung und Beschleunigung der Kooperation mit der Ukraine an.

In Anwesenheit von Gästen aus mehr als 40 Staaten, darunter US-Außenminister Colin Powell, legte der 50-Jährige in der Werchowna Rada, der Nationalversammlung, den Amtseid ab - mit der Hand auf der Verfassung und auf der Bibel. Einige Abgeordnete brachen danach in Juschtschenko-Sprechchöre aus. Die Abgeordneten des bisherigen Regierungslagers verfolgten das Geschehen mit steinerner Mine.

Als Vertreter Österreichs zeigte sich Bundesratspräsident Georg Pehm (S) beeindruckt von der "Aufbruchstimmung" in Kiew. Er freue sich mit der Ukraine, "dass dieser Demokratisierungsprozess geklappt hat" und "die Orangene Revolution heute gewaltfrei zu Ende gegangen ist". Der deutsche Außenminister Joschka Fischer erklärte in Berlin, das ukrainische Volk habe "mit seinen friedlichen und mutigen Protesten ein hohes Maß an Verantwortung, Bürgersinn und zivilgesellschaftlicher Reife bewiesen".

Orange war die Symbolfarbe der Protestbewegung, die die Wiederholung der Präsidentenwahl erzwang. Nach der ersten Stichwahl am 21. November war Kutschmas Wunschkandidat Viktor Janukowitsch zum Sieger erklärt worden. Unter dem Eindruck der wachsenden Protestbewegung und internationaler Vermittlung annullierte das Oberste Gericht die Wahl und setzte am 26. Dezember eine Wiederholung an. Dabei gewann Juschtschenko mit 52 Prozent der Stimmen. Janukowitsch ging bis zuletzt mit Anfechtungsklagen gegen das Wahlergebnis vor.

"Das Herz der Ukraine schlug auf dem Unabhängigkeitsplatz", sagte Juschtschenko im Rückblick auf die wochenlangen Demonstrationen. Die ganze Welt habe in dieser Zeit auf Kiew geschaut. Juschtschenko hat liberale Reformen angekündigt und will die Ukraine in die EU und NATO führen.

Auf dem in Orange getauchten Platz der Unabhängigkeit, der im vergangenen Herbst zum Zentrum der "Revolution" gegen die manipulierte erste Runde der Präsidentschaftswahl geworden war, skandierte die jubelnde Menge den Namen des neuen Staatschefs. Die bekanntesten Musiker, Sportler und Politiker des Landes waren gekommen. Die Menge brach in Jubel aus, als Juschtschenko sagte: "Mein Sieg ist ein Sieg für alle Ukrainer." Der Box-Weltmeister Vitali Klitschko, der an mehreren Demonstrationen für Juschtschenko teilgenommen hatte, sagte, er habe noch nie ein solches "inneres Hochgefühl" erlebt.

Ferrero-Waldner sprach in Kiew von einem "historischen Wendepunkt für die Ukraine". Die "Welle des Zuspruchs und Aufbruchs" zeige, "dass die Ukrainer jetzt bereit sind, mit uns nach Europa zu gehen". Angesichts der neuen politischen Realitäten habe sie gemeinsam mit EU-Außenbeauftragten Javier Solana vorgeschlagen, die Umsetzung des EU-Aktionsplan mit der Ukraine zu beschleunigen. Konkret nannte sie die Zuerkennung des Status einer Marktwirtschaft an das Land, Visa-Erleicherungen sowie den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO). Eine EU-Mitgliedschaft sei im Aktionsplan nicht vorgesehen, aber "die Türen sind nicht geschlossen".

US-Außenminister Colin Powell kündigte bei einem Gespräch mit Juschtschenko an, sein Land werde "alles tun, um Ihnen dabei zu helfen, nach diesen Wirren die Erwartungen des ukrainischen Volkes zu erfüllen". Zu den Gästen der Amtseinführung gehörte auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Russland, das im Wahlkampf Janukowitsch unterstützt hatte, wurde lediglich vom Präsidenten des Föderationsrates, Sergej Mironow, vertreten.

Juschtschenko will schon am Montag nach Moskau reisen, um die Wogen mit dem wichtigsten Wirtschaftspartner der Ukraine zu glätten. Am Dienstag startet er dann zu einer viertägigen Europa-Reise. Auf dem Programm stehen eine Rede vor dem Europarat und dem Europäischen Parlament, ein Besuch beim Weltwirtschaftsforum in Davos und die Teilnahme an den Gedenkfeiern in Auschwitz.

Hinsichtlich der Ernennung eines Ministerpräsidenten hat sich Juschtschenko zuletzt bedeckt gehalten. Seine wichtigste Verbündete in der Oppositionsbewegung, Julia Timoschenko, hat ihren Anspruch auf das Regierungsamt angemeldet. (apa/red)