Hinrichtung in Kalifornien: "Eine Schwere Schädigung des Ansehens von Österreich"

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz schießt sich auf den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger ein, weil dieser die Hinrichtung des Doppelmörders Donald Beardslee nicht verhindert hat. "Schwarzenegger ist ja Doppelstaatsbürger. Die staatliche Tötung ist in Österreich und Europa inakzeptabel. Kein österreichischer Staatsbürger darf sich an staatlichen Tötungen beteiligen oder sie anordnen". Andernfalls sei dies eine "schwere Schädigung des Ansehens der Republik Österreich". Deshalb solle Österreich Schwarzenegger die Staatsbürgerschaft aberkennen.

Pilz am Freitag gegenüber der APA: "Schwarzenegger ist möglicherweise der prominenteste Österreicher im Ausland und der prägt das Österreich-Bild. Ich will nicht, dass das Österreich-Bild in Richtung eines staatlichen Gewalttäters und staatlicher Tötungen geprägt wird. Das entspricht nicht der politischen Kultur dieser Republik".

In Paragraph 33 des Staatsbürgerschaftsgesetzes heißt es unter dem Punkt: "Entziehung" - "Einem Staatsbürger, der im Dienst eines fremden Staates steht, sofern nicht schon Paragraph 32 anzuwenden ist, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er durch sein Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt." Und Paragraph 32 "Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates" heißt: "Die Staatsbürgerschaft verliert, wer freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates tritt." (apa/red)