Vor Senats-Ausschuss: Condoleezza Rice kündigt harte Linie gegenüber dem Iran an!

Die designierte US-Außenministerin Condoleezza Rice hat am Mittwoch eine harte Linie gegenüber der Führung im Iran angekündigt, in deren Atompolitik die USA eine ernsthafte Bedrohung sehen. Zugleich räumte sie überraschend Fehler der US-Regierung in der Irak-Politik ein.

Im außenpolitischen Ausschuss des Senats stimmten 16 der 18 Mitglieder der Nominierung von Rice zur Außenministerin zu. Eine der Gegenstimmen kam von dem glücklosen demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry, der seine Entscheidung mit Fehlern der US-Regierung im Irak begründete.

"Irgendwann muss der Iran für seine fehlende Bereitschaft, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Rice am Mittwoch am zweiten Tag ihrer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats. In der Irak-Politik habe die US-Regierung von Präsident George W. Bush einige falsche Entscheidungen in der Irakpolitik getroffen und sei nicht auf die Stabilisierung des Golfstaates vorbereitet gewesen.

Einen Zeitpunkt für den Abzug der US-Soldaten nannte sie nicht. Demokratische Abgeordnete warfen der Regierung vor, nicht aus ihren Fehlern zu lernen und den benötigten Kurswechsel in der Irak-Politik nicht zu vollziehen. Rice braucht nach dem grünen Licht des Ausschusses nun noch eine Bestätigung des gesamten Senats, die als sicher gilt.

"Es ist wirklich schwer, eine gemeinsame Basis mit einer Regierung zu finden, die glaubt, Israel müsse ausgelöscht werden", sagte Rice über den Iran. Bereits am Vortag hatte sie die Auffassung der USA bekräftigt, dass das Thema wegen möglicher Sanktionen vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebracht werden müsse, wenn der Iran sein Atomprogramm nicht aufgebe. US-Präsident George W. Bush hatte Anfang der Woche in dem Atomstreit sogar militärische Schritte gegen den Iran nicht ausgeschlossen. Die USA werfen dem Land vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Energieprogramms Atomwaffen zu entwickeln.

Rice schloss allerdings nicht aus, das die USA letztlich ein europäisch-iranisches Atom-Abkommen akzeptieren könnten. Im Auftrag der EU haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine vorläufige Aussetzung von wichtigen Elementen des iranischen Atomprogramms erreicht und verhandeln nun über Garantien gegen eine militärische Nutzung.

"Wir haben eine Menge Entscheidungen in dieser Zeit getroffen. Einige von ihnen waren gut, einige waren nicht gut und einige waren schlechte Entscheidungen, davon bin ich überzeugt", sagte Rice über die Irak-Politik der US-Regierung. "Wir hatten nicht die richtigen Fähigkeiten, nicht das richtige Leistungsvermögen, um einen Wiederaufbau von diesem Ausmaß handhaben zu können."

Mit einigen demokratischen Senatoren und dabei vor allem mit Barbara Boxer aus Kalifornien kam es zu einem deutlichen Wortwechsel. Boxer warf der bisherigen Nationalen Sicherheitsberaterin vor, den Amerikanern nicht die ganze Wahrheit zu erzählen, weil es ihr so wichtig gewesen sei, "den Krieg zu verkaufen". Rices Loyalität zu der Aufgabe, die sie bekommen habe, habe wohl über ihren Respekt vor der Wahrheit gesiegt, sagte Boxer. Die designierte Ministerin forderte die Senatorin mehrmals auf, nicht ihre Aufrichtigkeit in Frage zu stellen.

Boxer warf Rice auch vor, gefühllos auf die vielen Toten und die Zerstörungen durch das Seebeben am 26. Dezember reagiert zu haben. In einer früheren Anhörung hatte Rice erklärt, der Tsunami sei "eine wundervolle Gelegenheit" für die US-Regierung gewesen, den moslemischen Ländern ihr Wohlwollen zu zeigen. Boxer erklärte dazu, "der Tsunami war eine der größten Tragödien in unserem Leben. Ich war sehr enttäuscht über ihre Erklärung."

Die 50-jährige Rice wird die erste schwarze Frau an der Spitze des US-Außenministeriums sein. Sie wird Colin Powell nachfolgen, der in der Regierung als Gegenspieler der Vertreter der harten Linie in dem von den USA erklärten Krieg gegen den Terror galt.

Powell verabschiedete sich am Mittwoch offenbar schweren Herzens aus dem State Department. Dem 67-jährigen Vier-Sterne-General stand die Rührung ins Gesicht geschrieben, als ihn hunderte Mitarbeiter des Außenministeriums in Washington mit donnerndem Applaus feierten. Auf einem Großtransparent stand: "Außenminister Powell, wir alle danken." Powell würdigte in einer Rede das diplomatische Korps als "Botschafter der Werte Amerikas". (apa/red)