Ukraine: Oberstes Gericht berät jetzt über die Wahlbeschwerde von Janukowitsch
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Das Oberste Gericht der Ukraine hat am Montag mit der Verhandlung über die jüngsten Klage des unterlegenen Präsidentschaftsbewerbers Viktor Janukowitsch begonnen. Der Ex-Ministerpräsident wollte mit der Wahlbeschwerde das offizielle Endergebnis und damit den Sieg von Oppositionsführer Viktor Juschtschenko anfechten.
Die Richter nahmen drei Klagepunkte nicht an. Dazu gehörten generelle Beschwerden über die Arbeit der Wahlleitung oder die durch kurzfristige Gesetzesänderungen erschwerte Stimmabgabe von Invaliden. Janukowitsch warf dem Gericht deshalb Voreingenommenheit vor. Bei der Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt am 26. Dezember hatte Juschtschenko mit 51,99 Prozent über Janukowitsch mit 44,2 Prozent gesiegt.
Die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko schlug unterdessen vor, die erfolgreiche Demokratiebewegung aus der Ukraine auf andere Ex-Sowjetrepubliken zu übertragen. "Schließt euch an! Die orange Revolution sollte friedlich überall dorthin exportiert werden, wo das möglich ist", sagte sie in einem Interview mit der Moskauer Zeitung "Nowaja Gaseta". Die autoritären Machthaber in vielen Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) haben den Druck auf die Opposition verstärkt, weil sie ein Überspringen des Funkens aus der Ukraine fürchten. (apa)
