Kein Konsens bei Katastrophenschutz-Konferenz: Rechtliche Verbindlichkeit fehlt

Mit einem Aufruf zur Vorsorge gegen Naturkatastrophen endet am Samstag die fünftägige UNO-Konferenz in Kobe, bei der unter dem Eindruck der Tsunami-Katastrophe in Asien ein Aktionsplan verabschiedet werden sollte. In dem nach Verhandlungen bis in die Nacht auf Samstag vereinbarten Entwurf für eine Abschlusserklärung ist jedoch nicht mehr von rechtlich verbindlichen Vorgaben die Rede.

Der "Aktionsplan" ruft die Regierungen nur noch auf, technologisch zusammenzuarbeiten und im nächsten Jahrzehnt Gefährdungskarten auszuarbeiten. Der UNO-Konferenz-Koordinator bezeichnete den Entwurf als Ausdruck eines "allgemeinen Konsenses" der 800 Delegierten aus zahlreichen Ländern, die zur Konferenz in die vor zehn Jahren bei einem schweren Erdbeben zerstörte japanische Stadt gekommen waren.

Einer der Streitpunkte war auch die Aufnahme einer von der EU gewünschten Erklärung, dass der weltweite Klimawandel weitere Naturkatastrophen auslösen könnte. Die USA wiesen dies mit der Begründung ab, Thema der Konferenz sei der Katastrophenschutz, nicht der Klimawandel. Sie fanden Unterstützung von Australien und Kanada. Bis Samstag stimmte die US-Delegation nach Angaben aus EU-Kreisen einem Kompromiss zu, der einige Punkte zum Klimawandel in der Abschlusserklärung beließ. (apa)