SPÖ-Kritik an Verfassungs-Diskussion: Cap sieht Reform im Sand verlaufen

SPÖ-Klubobmann Cap sieht die Debatte um eine neue österreichische Verfassung im Sand verlaufen. Der Regierung unterstellte er, die Verfassungsreform für das "Jubeljahr" instrumentalisieren zu wollen. Die ÖVP wolle einen Verfassungstext, "der ihr selbst dient und ihr die schwarze Mehrheit in den verschiedenen Institutionen sichert", so Cap.

Auch die Vorschläge der Bundesländer zur Kompetenzverteilung im Zuge der Verfassungsreform stoßen bei Cap auf wenig Zustimmung. "Die Handlungsfähigkeit des Bundes muss gewährleistet bleiben. Und ich bin der Meinung, dass die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bisher gut funktioniert hat", so Cap am Freitag. Er sei aber bereit, darüber nachzudenken, meine Cap weiter.

Der SPÖ-Klubchef bekräftigte erneut die Forderung der Sozialdemokraten nach beim Verfassungsgerichtshof einklagbaren sozialen Grundrechten, nach einer Stärkung der demokratischen Rechte, einem weisungsfreien Bundesstaatsanwalt, dem Wahlrecht ab 16 Jahren auf Bundesebene sowie dem Grundrecht auf Auskunft und einer Direktwahl der ÖH.

ÖVP wirft SPÖ "Blockadepolitik" vor
Die ÖVP lässt die Kritik der Opposition nicht auf sich sitzen und wirft ihrerseits der SPÖ vor, den Ö-Konvent schlecht reden zu wollen. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka forderte in einer Aussendung vom Freitag die SPÖ auf, "ihre Blockadenpolitik aufzugeben". Lopatka erinnert Cap daran, dass die SPÖ den Konvent mitinitiiert und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Franz Fiedler als Konventspräsidenten vorgeschlagen habe.

Cap habe anscheinend innerlich schon mit dem Österreich-Konvent abgeschlossen und sei nicht mehr um Konsens bemüht, meinte der ÖVP-Generalsekretär. Die Arbeit der SPÖ beschränke sich auf "Blockieren und Schlechtreden". Dabei schrecke sie auch nicht davor zurück, "den von ihr selbst mitinitiierten Österreich-Konvent parteipolitisch motiviert scheitern zu lassen", so Lopatka.

"Ein Anruf genügt"
Den Vorschlag von FPÖ-Klubobmann Scheibner, einen Gipfel der Parteichefs und Klubobleute einzuberufen, kommentierte Cap mit den Worten: "Um zu reden brauchen wir kein Gipfeltreffen, ein Anruf genügt."

Weiters fordert die SPÖ eine neue Prüfung des Eurofighter-Deals. Konkret soll in einem Untersuchungsausschuss die Typenentscheidung geklärt und von einer unabhängigen Kommission die Gegengeschäfte neu geprüft werden, so Cap. Diese Fragen werden am Mittwoch auch den Nationalrat beschäftigen. (apa)