Nein zu Austro-Gefängnissen in Rumänien:
Karin Miklautsch zeigt sich überrascht!

Das Projekt, in Rumänien mit Österreichs Unterstützung ein Gefängnis zur Unterbringung in Österreich straffällig gewordener Rumänen zu bauen, ist offenbar gescheitert. Der neue rumänische Staatspräsident verzichtet auf Österreichs Unterstützung. Justizministerin Karin Miklautsch (F) erfuhr davon aus den Medien - und will nun zunächst Kontakt mit der neuen rumänischen Amtskollegin aufnehmen. Deren Besuch in Wien sei schon geplant. Das Justizministerium drängt Rumänien aber auch ohne Gefängnisbau auf "Strafvollzug in der Heimat".

Mit Bedauern hat Justizministerin Karin Miklautsch (F) am Donnerstagnachmittag die Entscheidung Rumäniens gegen den Bau eines Gefängnisses mit österreichischer Unterstützung zur Kenntnis genommen. "Es wäre ein sehr gutes Projekt gewesen", war die Ministerin überzeugt.

"Es tut mir Leid, dass die neue rumänische Regierung zu diesem Ergebnis gekommen ist", sagte Miklautsch am Rande der Amtseinführung des neuen Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck. Die Entscheidung sei zu respektieren. Nach Ansicht der Justizministerin hätte das Projekt einen "know-how-Transfer" im Bereich des Strafvollzuges dargestellt. Sie hoffte trotz der Absage an Österreich auf eine gute Zusammenarbeit mit Rumänien.

Idee stammte von Dieter Böhmdorfer
Geboren hatte die Idee für den Gefängnisbau Miklautschs Vorgänger Dieter Böhmdorfer (F) angesichts der überfüllten Haftanstalten. Vor einem Jahr nannte er Zahlen: Die rund 300 rumänischen Häftlige in Österreichs Gefängnissen würden rund 13,5 Mio. Euro jährlich kosten. Der Bau eines Gefängnisses in Rumänien hingegen drei Mio. Euro - womit man zehn Mio. Euro jährlich sparen würde.

Miklautsch nahm den Plan auf, führte die Verhandlungen weiter - und im November des Vorjahres war man schon "sehr weit". Es habe sogar schon ein Grundstück für das Gefängnis gegeben, berichtete Pressesprecher Martin Standl gegenüber der APA.

Mittlerweile hat in Rumänien allerdings die Regierung gewechselt. Und der neue Präsident Traian Basescu lehnte Österreichs Unterstützung in einem "ZiB 2"-Interview gestern, Mittwoch, ab: "Wir können unsere eigenen Gefängnisse für unsere eigenen Kriminellen bauen", erklärte er. Und sprach davon, mit Würde in die EU gehen zu wollen.

Das ist für Standl der Anlass, Rumänien verstärkt zur Überstellung in Österreich straffällig gewordener Bürger zum Strafvollzug in die Heimat zu drängen: "Wenn man mit Würde in die EU gehen will, muss man auch die Verantwortung für straffällig gewordene Staatsbürger übernehmen können", meinte er. Schließlich stehe im EU-Rat der Justiz- und Innenminister ein Rahmenbeschluss über den Strafvollzug im EU-Heimatland an. "Vor diesem Hintergrund sollte man sich in Rumänien sehr konstruktiv einbringen, schon im Vorfeld eines etwaigen EU-Beitritts."

FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch kritisierte Rumänien vor dem Hintergrund des angestrebten EU-Beitritts: Erstens entspreche es nicht "dem europäischen Standard, bereits finalisierte Verhandlungen auf diese Art und Weise zu beenden" - und "zweitens wird Rumänien seine Aufgaben im Rahmen der verstärkten europäischen Zusammenarbeit zur Verbrechensbekämpfung über kurz oder lang wahrzunehmen haben".

Erfreut über die neue Wendung ist hingegen die Opposition: Dass der Gefängnisbau scheitere, sei eine "Geste der Vernunft", meinte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Scharfe Kritik übte er an Miklautsch: Sie solle in Sachen Strafvollzug endlich aktiv werden. Ihre Amtszeit habe bisher "keine Spuren hinterlassen", in den nach wie vor überfüllten Gefängnissen "passiert Null".

"Erwartungsgemäß als Potemkinsches Dorf" habe sich das Gefängnis-Projekt erwiesen. Es habe ohnehin nur zur Ablenkung von der gescheiterten scharz-blauen Kriminalpolitik habe dienen sollen, erklärte die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits. Diese Kriminalpolitik habe zur Überfüllung der heimischen Gefängnisse geführt. Dagegen müsse Miklautsch nun "endlich umsetzbare kriminalpolitische Initiativen setzen". (apa/red)