FPÖ will DNA-Abnahmen für alle Straftäter: Tests auch für Asylwerber und Zuwanderer?
- Innenministerium kontert: Vorschlag nicht durchdacht
- "Unsinn zuordnen": Pilz fordert Tests für FP-Abgeordnete
Eine politische Diskussion um verpflichtende DNA-Tests für Straftäter und straffällig gewordenen Asylwerber entzündete sich nach einem dementsprechenden Vorschlag von FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch. In Österreich sei dies "in der kriminalpolizeilichen Arbeit längst Status quo", sagte Johannes Rauch, Sprecher von Innenministerin Liese Prokop. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz verlangte indes "verpflichtende DNA-Tests für freiheitliche Abgeordnete, damit man politischen Unsinn eindeutig persönlich zuordnen kann".
Für die Zukunft konnte sich der FPÖ-Generalsekretär auch eine Ausweitung der DNA-Tests vorstellen, wenn in einer ersten Phase Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung erzielt würden. So könnten bei Asylwerbern und Zuwanderern DNA-Proben genommen werden. Dies wurde vom Innenministerium als "nicht durchdacht" zurückgewiesen. "Das würde heißen, dass auch sämtliche ausländische Spitzenmanager in Österreich zum DNA-Test müssten", meinte Rauch.
"FPÖ-Generalsekretär Scheuch hat aus persönlichen Profilierungsversuchen eine völlig überflüssige Diskussion über verpflichtende DNA-Tests bei Straftätern vom Zaun gebrochen", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Scheuch könne einen derartigen Vorschlag nur in Unkenntnis der österreichischen Rechtslage vorbringen, denn nach dem derzeit gültigen Sicherheitspolizeigesetz sei es möglich, bei jedem Delikt eine DNA-Probe zu entnehmen, wenn nach Art der Tat bzw. der Person weitere Straftaten zu befürchten sind, so Jarolim. (apa/red)
