Österreich-Konvent: Abfuhr für Länder- Forderungen zur Verfassungsreform

Das Bundesländer-Papier zum Österreich-Konvent stößt in Regierung und Opposition auf Ablehnung. Eine deutliche Abfuhr für die Forderung nach einem doppelten Vetorecht der Länder gegen Steuergesetze kam am Donnerstag von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V). Während Nationalratspräsident Andreas Khol (V) die Länderforderungen noch relativ freundlich als "Maximalpapier" bezeichnete, über das nun verhandelt werde, gehen auch SPÖ, FPÖ und Grüne auf Distanz. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer warnt vor einer "Entmündigung" des Bundes.

Die Länder verlangen ein doppeltes Vetorecht gegen weite Bereiche der Bundesgesetzgebung, darunter auch Steuergesetze. Grasser will dies nicht akzeptieren: Dies "würde zur Aufgabe der Finanzautonomie des Bundes führen", kritisiert der Minister. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich dabei um einen ernsthaften Vorschlag handelt." Anerkennung zollt Grasser dagegen dem Entwurf des Konvents-Vorsitzenden Franz Fiedler: Dieser sei "ein gelungenes Papier, das einen Ausgleich zwischen Bund und Ländern schafft".

Verfassungsrechtler Mayer: "Entmündigung des Bundes"
Für Mayer sind die Länder-Forderungen "schlimmer als erwartet". "Das läuft auf eine totale Entstaatlichung des Bundes hinaus, weil der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis in zentralen Angelegenheiten nur noch mit Zustimmung des Bundesrates und von sieben Bundesländern Gebrauch machen könnte", warnt Mayer. Im Steuerrecht werde der Bund damit "entmündigt". "Ein Staat der seine Finanzautonomie aufgibt, ist bald keiner mehr", so Mayer.

Nationalratspräsident Khol: "Maximalprogramm"
Khol sieht den Ländervorschlag als "Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen". Inhaltlich ist er mit dem Papier "in groben Umrissen nicht unzufrieden". Auf das doppelte Vetorecht wollte Khol nicht eingehen: "Das ist natürlich ein Maximalprogramm. Darüber werden wir jetzt verhandeln." Volksanwalt Peter Kostelka, SP-Vertreter im Konvent, betont, der Länder-Vorschlag bedürfe noch weiterer Verhandlungen. "Problematisch" findet er jedenfalls die Forderung nach einem doppelten Veto.

Glawischnig: "Macht Österreich unregierbar"
Völlig inakzeptabel ist das Papier der Länder für FPÖ und Grüne: FP-Klubobmann Herbert Scheibner verweist darauf, dass die drei SP-regierten Bundesländer Wien, Salzburg und Burgenland damit jede Steuerreform blockieren könnten. "Eine Steuerreform, wie wir sie jetzt gerade in Kraft gesetzt haben, wäre dann nicht gekommen." Die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig befürchtet eine "extreme Patt-Situation": "Das macht Österreich unregierbar."

Letzteres weist Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (S), der derzeitige Vorsitzende der LH-Konferenz, zurück: Das Mitspracherecht der Länder bei der Gesetzgebung sei nicht als Blockaderecht zu verstehen, versichert er. Eine neue Verfassung, die in erster Line mehr Zentralismus bringe, könne nicht akzeptiert werden.

Konvent schließt am 28. Jänner - Scheibner für Gipfel
Im Konvent wird der Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern wohl nicht mehr geklärt werden. Der Vorschlag Khols, noch vor der letzten Konvents-Sitzung vier Landeshauptleute zu einem Gespräch einzuladen, fand am Donnerstag keine Mehrheit. Am 28. Jänner schließt der Konvent dann endgültig seine Pforten.

Zur Klärung der weiteren Vorgehensweise in Sachen Verfassungsreform schlägt Scheibner einen Gipfel der Parteichefs und Klubobleute vor. Zum Gipfelgespräch einladen sollten laut Scheibner Nationalratspräsident Andreas Khol (V) und Konvents-Vorsitzender Franz Fiedler. Khol will sich die Sache "überlegen". (apa)