Besuch in Tschechien: Schüssel & Gross warnen vor Scheitern der EU-Verfassung

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und sein tschechischer Amtskollege Stanislav Gross haben am Donnerstag vor einem eventuellen Scheitern der EU-Verfassung gewarnt. Auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen in Prag einigten sie sich darauf, dass ein Scheitern vor allem den mittleren und kleineren EU-Staaten zum Nachteil gereichen würde.

"Wir würden einigen eine große Freude machen, wenn ausgerechnet mittlere und kleinere Staaten die Verfassung zum Fall bringen würden, denn dann kommen genau jene Pläne wieder zum Tragen, die wir eigentlich verhindern wollen", betonte Schüssel und fügte hinzu, das Scheitern der EU-Verfassung wäre ein "Rückschlag für Europa".

Es sei eine "große Verantwortung", die Verhandlungen zu führen und sie abzuschließen und dann auch die Ratifikation in den nationalen Parlamenten oder die Zustimmung des Volkes in den Volksabstimmungen zu bekommen, so der Bundeskanzler. Im Zusammenhang mit dem österreichischen EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006 sagte er, er würde sich sehr freuen, wenn man das (die Ratifizierung der Verfassung) "glatt über die Bühne bringen" würde, weil "diese Verfassung gerade für kleinere und mittlere Staaten wie Tschechien und Österreich doch eine große Bedeutung und ein großes Gewicht hat". Schüssel lobte sonst die EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 und bezeichnete sie als einen "Vitaminschub" für die alten EU-Staaten.

Angesprochen auf die bilateralen Beziehungen Prag-Wien erklärten Gross und Schüssel, diese seien ausgezeichnet - sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich. Die Regierungschefs erklärten, dass sie sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der EU-Verkehrspolitik geeinigt hätten. Man wolle gemeinsam den Druck auf die Einschränkungen des LKW-Transitverkehrs und dessen Verlegung auf die Eisenbahn ausüben. "Ich freue mich sehr, dass wir mit Tschechien einen wirklichen Verbündeten in einer modernen Verkehrspolitik in der EU haben." Wenn man keinen Verkehrsinfarkt erleben wolle, müsse man den Verkehr klug von den Straßen auf die Schiene umleiten, so Schüssel.

Zum Thema der Übergangsfristen für die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Tschechen sagte Gross, er bevorzuge konkrete Taten vor Erklärungen. Als konkrete Tat betrachte er beispielsweise die tschechisch-österreichischen Pendler- und Praktikanten-Abkommen, wo die Ratifizierungsprozesse schon in die Endphase gehen. Im Allgemeinen stehe das Thema der Übergangsfristen "noch vor uns und man wird darüber noch reden". Das sei aber kein dominantes Thema des Gesprächs mit Schüssel gewesen.

Schüssel erklärte zu diesem Thema, gute Freunde können über alles reden. "Und sie tun dies in einem Geist, dass man wirklich auch Lösungen zu Stande bringt, und sie machen das mit wechselseitigem Respekt". Es gebe zwei Lösungsansätze, entweder öffne man die Grenze und hole sich jene Arbeitskräfte, die man selber brauche, wie es die Amerikaner, Kanadier, Australier machten. Das Problem sei aber, dass die besten Arbeitskräfte abgezogen würden. Sein Konzept sei anders. Österreich habe zum Beispiel in Tschechien vier bis fünf Milliarden Euro investiert, um dort Arbeitsplätze zu schaffen. Dies sei auch für die Tschechische Republik sinnvoller.

Zum Thema des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelin und der Benes-Dekrete erklärte Gross, man orientiere sich vor allem auf die Zukunft hin. "Selbstverständlich müssen wir auf einige Themen zurückkommen, allerdings befürchte ich in diesem Moment nicht, dass sie irgendwie unsere gute Zusammenarbeit belasten würden", sagte Gross ohne weitere Einzelheiten.

Schüssel zeigte sich erfreut, dass der Melker Prozess wirklich zu mehr Sicherheit geführt habe, auch wenn jedes Land seine Energiepolitik selbst bestimmen könne. Die dafür zuständigen Ministerien - das Umweltministerium in Wien und das Außenministerium in Prag - arbeiteten sehr gut.

Zum Thema der Vergangenheit sagte der Bundeskanzler, niemand könne nur deshalb schuldig gemacht werden, weil er einer bestimmten Bevölkerungsgruppe angehöre. Eine Differenzierung sei notwendig und gerade heuer, wenn der 60. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges begangen werde, sei dies ein wichtiger Punkt. "Ich bin sicher, dass die Tschechische Republik hier ihre Akzente setzt", so Schüssel.

Am Nachmittag wurde der Bundeskanzler auf der Prager Burg vom tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus empfangen. Auf dem Programm seines eintägigen offiziellen Besuches in Prag hatte Schüssel auch ein Treffen mit den Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, und dem Vizechef des Senats, Petr Pithart. (apa/red)