Österreich-Konvent: LH Niessl rechnet mit einer Zustimmung zum "Länderpapier"
- Vorschlag erging am Montag an die Landeshauptleute
- Wechsel an der Spitze der Landeshauptleute-Konferenz
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (S) rechnet in Sachen Ö-Konvent mit der Zustimmung seiner Kollegen zum "Länderpapier" für die Kompetenzverteilung. Ein Konzept dazu ist heute, Montag, an die Landeshauptleute ergangen, berichtete Niessl. Es unterscheidet sich demnach "in wesentlichen Punkten" vom vorliegenden Entwurf des Konvents-Vorsitzenden Franz Fiedler und sieht mehr Kompetenzen für die Länder vor. Niessl hat am Montag im Wiener Rathaus an einem Festakt anlässlich des Wechsels des Vorsitzes in der LH-Konferenz teilgenommen.
Im vergangenen Halbjahr hat der Wiener Landeshauptmann Michael Häupl (S) als Vorsitzender des Gremiums fungiert. Hans Niessl folgte zu Jahresbeginn. Der Wechsel sei "kein so sensationelles Ereignis", aber sehr wohl ein Anlass für eine "inhaltliche Situationsdarstellung", so Häupl in seiner Rede. Im Vordergrund stehe dabei der sehr wichtige Diskurs über die österreichische Verfassung.
Häupl für Aufwertung des Bundesrates
Vor allem die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern müsse "mit Vernunft und Augenmaß" gelöst werden, betonte Häupl. Das "Drei-Säulen-Modell" werde von den Ländern begrüßt. "Wichtig ist vor allem, dass es klare Aufteilungen, Zuordnungen und Finanzierungskonzepte gibt", so Häupl, der sich dabei erneut für eine Aufwertung des Bundesrates aussprach.
Als "größtes Problem", bei dem es die "härtesten Auseinandersetzungen" geben werde, nannte der Wiener Bürgermeister die Vorschläge zu einer neuen Finanzverfassung. Die Vorschläge der Länder, Städte und Gemeinden seien hier sehr ähnlich, das "zentralistische Papier" des Bundes hingegen diametral entgegengesetzt - "wo ich mich frage, ob eine Gemeindeautonomie überhaupt noch gegeben ist", so Häupl.
Die Pläne zum Finanzverfassungsgesetz sehen vor, den Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in der Verfassung zu verankern. Konkret soll für alle drei Ebenen das Ziel eines Nulldefizits über den Konjunkturzyklus festgeschrieben werden. Länder und Gemeinden haben das bereits abgelehnt.
Gemeinsames Papier der Länder in nächsten Tagen möglich
Niessl, erinnerte daran, dass die Landeshauptleute "schon vor Monaten" einen Vorschlag zum Konvent vorgelegt hätten. Nach der Präsentation des Fiedler-Entwurfs hat es demnach in den vergangenen Tagen erneut Gespräche auf Länderebene gegeben. Ergebnis sei jener Vorschlag, der nun an die Länderchefs geschickt worden ist, berichtete Niessl. In den nächsten Tagen könnte daraus ein gemeinsames Papier entstehen.
"Es ist wichtig, dass in der neuen Verfassung die Prinzipien der Subsidiarität und des Föderalismus klar zum Ausdruck kommen", sagte Niessl. Denn nicht zuletzt sei immer wieder davon die Rede, dass die Position der Regionen in Europa stärker werden sollte.
Als Beispiel nannte Niessl in seiner Rede den Bereich Sicherheit: "Mehr Zentralismus führt nicht zu mehr Sicherheit." Die steigende Kriminalität könne nur mit dezentralen Strukturen reduziert werden. (apa)
