Verkürzung des Zivildienst: Kommission kann sich wieder nicht einigen

Auch die vorletzte Sitzung des Präsidiums der Zivildienst-Kommission hat am Montag keine Einigung bei Frage der künftigen Zivildienst-Dauer gebracht. Der Vorschlag, die Verkürzung in mehreren Etappen vorzunehmen, wurde zwar grundsätzlich von mehreren Seiten akzeptiert, über die Details konnte man sich aber nicht einigen.

Nun werde man versuche, bis zu letzten Sitzung am 27. Jänner noch ergänzende Vorschläge zu machen, sagte Kommissions-Vorsitzender Fredy Mayer. Er habe heute im Präsidium eine konkrete "Tranchenlösung" vorgeschlagen, sagte Mayer. Und zwar ab 2006 neun verpflichtende Monate mit der Option, freiwillig um drei Monate verlängern zu können. Im Jahr 2008 hätte dann eine Evaluierung durchgeführt werden sollen, ob noch eine weitere Verkürzung möglich ist.

Mit dieser Variante kann sich auch die ÖVP anfreunden. Bei der Diskussion über diesen Vorschlag hätten sich dann aber "unüberbrückbare Schwierigkeiten" herauskristallisiert, so Mayer. Keine Mehrheit habe sich auch für den Vorschlag von Caritas-Präsident Franz Küberl abgezeichnet, 2008 eine weitere Verkürzung auf acht Monate vorzunehmen.

Der Opposition sind diese Modelle offenbar zu unverbindlich, der FPÖ gehen sie wiederum schon zu weit. Konkret ist es der SPÖ zu wenig, nur eine Evaluierung im Jahr 2008 vorzusehen. Sie will bereits jetzt fixieren, dass der Zivildienst dann auf sechs Monate (plus drei freiwillige Monate) gekürzt wird.

Bereits jetzt festgeschrieben haben wollen auch die Grünen die weitere Vorgangsweise im Jahr 2008. Mittlerweile kann sich Zivildienst-Sprecherin Theresia Haidlmayr aber vorstellen, ab 2006 nur auf neun Monate zu verkürzen. Allerdings nur, wenn das Verpflegsgeld von rund sechs auf 13,60 Euro täglich angehoben werde.

Der FPÖ möchte wiederum nach 2006 überhaupt keine Verkürzung mehr vornehmen. Neun Monaten könne man noch "mit Ach und Krach" zustimmen, weiteren Reduktionen aber sicher nicht, sagte Helene Partik-Pable.

Einigung bei Grundpauschale
Während beim Zivildienst noch über die künftige Dauer gestritten wird, hat man zumindest in finanziellen Fragen einen ersten Fortschritt erziehlt. Wie August Wöginger, VP-Mitglied der Reformkommission Montag Abend der APA mitteilte, hat man sich bei der Erhöhung der Grundpauschale auf eine gemeinsame Position verständigt. Sie soll künftig statt bisher 182 künftig 250 Euro betragen.

Laut Wöginger zeichnet sich bei der Länge der Dienstzeit eine Mehrheit in die Richtung neun verpflichtende und drei freiwillige Monate als ersten Schritt ab. Dabei soll auch die Option einer stärkeren Verkürzung im Auge behalten werden. Nunmehr gehe es in den weiteren Kommissions-Gesprächen darum, die Modalitäten dieser eventuellen weiteren Verkürzungsschritte festzulegen.
(apa)