"Antiquiert, müssen das ändern": Heftige Kritik an neuen ÖBB-Frühpensionierungen

Bei den ÖBB sind seit Jahresbeginn knapp 600 Mitarbeiter in Frühpension gegangen. Versüßt mit finanziellen Zuckerln, sollen heuer weitere folgen, heißt es. Eine offizielle Bestätigung von Seiten der Bahn war kurzfristig nicht zu erhalten. Als Grund für das vorzeitige Ausscheiden wird ein hoher Bahnmanager mit den Worten zitiert: "Weil das billiger ist, als sie in einem Dienstverhältnis zu halten". Die neueste Frühpensionierungswelle bei den ÖBB macht Infrastrukturminister Gorbach "völlig unglücklich". Im Ö1-"Mittagsjournal" meinte der Vizekanzler am Samstag, er werde sich sehr genau ansehen, ob das neue Management auch alle anderen Alternativen geprüft habe.

Grundsätzlich kritisierte Gorbach, dass sowohl Dienst- als auch Pensionsrecht bei den ÖBB "antiquiert" seien: "Wir müssen das ändern."

Um allerdings entsprechende Modifikationen durchzuführen und dabei ganz sicher zu gehen, brauche es eine Verfassungsmehrheit und damit die Zustimmung der SPÖ. Daher werde er Anfang kommende Woche Gespräche mit den Sozialdemokraten aufnehmen, erklärte Gorbach.

Kritik aus der SPÖ
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisiert die neuesten Frühpensionierungen bei den ÖBB scharf. Diese seien "verantwortungslos und nicht hinnehmbar". Besonders in die Kritik nimmt Darabos dabei die FPÖ, die jegliche eigene Handschrift vermissen lasse. Gerade Frühpensionierungen seien "ein Mittel, das konservativ und keinesfalls innovativ ist und gewiss nichts mit einem modernen Management für die Bahn zu tun hat", vermutet er in einer Aussendung die ÖVP als Initiatorin der Aktion.

ÖBB: Anders noch teurer
Aktive Beschäftigte kämen dem Bund noch teurer zu stehen, da die Gehälter auf Grund der automatischen Vorrückungen stärker steigen würden als die Pensionszahlungen. Hintergrund: Unkündbare ÖBBler können, wenn sie nicht freiwillig gehen wollen, nur frühpensioniert werden. Die ÖBB hoffen, durch Abfertigungen mit kräftigen Sonderzahlungen ("Golden Handshakes") den Mitarbeiterabbau ohne unpopuläre Frühpensionierungen durchzuziehen. Der Chef Der Eisenbahner-Gewrkschaft (GdE), Wilhelm Haberzettl hatte aber erst vor wenigen Tagen gemeint, dass ältere Mitarbeiter den "Handshake" wohl ausschlagen werden, weil ihnen dann jahrelange Arbeitslosigkeit drohe.

Eigentlich nur 50 Pensionierungen geplant
Ursprünglich wollte man im Dezember 2004 wegen der Pensionsreform-Debatte nicht mehr als 50 Mitarbeiter in die Frühpension schicken - obwohl mehr als 300 Fälle bereits startklar waren. Nun sind es doch doppelt so viele geworden. Im Prinzip hätten sogar weitere 350 ÖBBler ihren Dienst für immer quittieren können, denn per 1. September waren exakt 952 Beschäftigte als "im zeitlichen Ruhestand" (also ohne Arbeitsplatz, Anm.) gemeldet. Diese Mitarbeiter wären ideale Kandidaten für eine Pensionierung im alten Pensionssystem gewesen, hieß es demnach in Gewerkschafts- und ÖBB-Kreisen unisono. "Aber dazu hat den neuen Bahnchefs wohl der Mut gefehlt." "Unsinn", kontere man dort, die Fälle seien formal nicht einwandfrei dokumentiert gewesen.

Dass Frühpensionierungen mit der "Pensionsharmonisierung" nun unattraktiver geworden seien, weil es Abschläge bis zu 20 Prozent gibt, glaube man im ÖBB-Management nicht. Man könne die Differenz ja auch als Barabfindung auszahlen. Das dürfte auch erklären, warum Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl dazu keinen Kommentar abgeben wollte, vermutet der "Standard".

Gorbach schloss Frühpensionierungen nie aus
Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) hatte zuletzt immer betont, er könne sich Frühpensionierungen bei den ÖBB nur als "letztes Mittel" vorstellen. Die ÖBB-Manager, so der Vizekanzler, müssten "auch an die Staatskassa und das öffentliche Interesse denken". Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) lehnte eine Frühpensionierungswelle überhaupt ab. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte die Frühpensionierungspläne bei den ÖBB gar als "völlig absurd" abgekanzelt. Unter Berufung auf ein Gespräch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hatte Grasser die Pläne des Vorstands als "inakzeptabel" bezeichnet.

Insgesamt wollen sich die ÖBB bis 2010 von 12.000 bis 15.000 ihrer derzeit noch 46.800 Mitarbeiter trennen.
(apa)