Wie schaut Zukunft der Post aus? Grasser will das Unternehmen an die Börse schicken

Finanzminister Grasser ist für einen Börsengang der Post AG, aber gegen die Hereinnahme eines Branchen-Partners. "Ein strategischer Partner ist für mich kein Thema. Die ganze Konzentration sollte dem Börsegang gewidmet sein. Das ist ein wichtiger Schritt", so Grasser am Freitag. Die Post als Volksaktie sei eine gute Idee und unterstütze die Strategie der Regierung, den Kapitalmarkt zu stärken.

Die Post AG vor der Entscheidung der EU über die nächsten Liberalisierungsschritte im Postbereich an die Börse zu bringen, "ist ein Blindflug", betonte jedoch Post-Gewerkschaftssprecher Martin Palensky. Dass sich Grasser für einen Börsengang ausgesprochen hat sei "unverständlich, wenn man die wirtschaftlichen Fakten betrachtet. "Grasser würde das nicht tun, wenn es sein Unternehmen wäre", ärgerte sich Palensky. Die Post-Gewerkschaft sei nicht prinzipiell gegen einen Börsengang, vorher müssten aber die Hausaufgaben gemacht werden. 2007 will Brüssel über eine weitere Öffnung des Briefmonopols in den EU-Ländern entscheiden, derzeit liegen die Meinungen der einzelnen Länder noch weit auseinander.

Entfacht hatte die Diskussion um eine mögliche Teilprivatisierung der Post Anfang dieser Woche ÖIAG-Aufsichtsratschef Alfred Heinzel. Er meinte, die Privatisierung der Post über die Börse sei eine Idee, an deren Umsetzung intensiv gearbeitet werde. Noch in dieser Gesetzgebungsperiode könnten 49 Prozent der Post privatisiert werden. Als möglichen Zeitpunkt für einen Börsegang nannte Heinzel den Mai 2006. Die Mehrheit der Post solle jedenfalls in Staatsbesitz bleiben, meinte er.

ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis hatte am Montag erklärt, er würde die Post als "Volksaktie" begrüßen. Auch Verkehrs-Staatssekretär Kukacka hatte sich für eine "Post-Volksaktie" stark gemacht. Vizekanzler Infrastrukturminister Gorbach meinte am Mittwoch, die Privatisierung der Post werde kommen, aber er halte den Zeitpunkt der Diskussion darüber für verfrüht. Wirtschaftsminister Bartenstein bezeichnete ebenfalls am Mittwoch sowohl einen Börsegang als auch die Hereinnahme eines strategischen Partners als möglich.

Bei SPÖ sowie Grünen stießen die Börsepläne auf Ablehnung. Die Post-Belegschaft ließ keinen Zweifel daran, dass sie mit allen gewerkschaftlichen Maßnahmen - also bis hin zum Streik - ein Privatisierung der Post bekämpfen werde.

AK und SPÖ gegen Privatisierung
Die Arbeiterkammer (AK) lehnt eine Privatisierung der Post ab. "Die Post hat an der Börse nichts verloren", sagte der AK-Direktor Werner Muhm in einer Pressemitteilung am Freitag und reagierte damit auf die nun auch vom Finanzminister unterstützten Börse-Pläne für das Unternehmen. Die Post sei ein Infrastrukturbetrieb, der die Bevölkerung mit wichtigen Grundleistungen versorge. Müsste das Unternehmen nach einem Börsengang auf die Gewinne der Aktionäre achten, würden entweder die Leistungen schlechter oder der Druck die Preise zu erhöhen, steige. Zudem seien Arbeitsplätze gefährdet.

Muhm forderte die Regierung auf, "endlich" eine flächendeckende Postversorgung sicherzustellen. "Wir brauchen effektive und effiziente Postdienstleistungen", sagte der AK-Direktor. Durch eine Privatisierung würden die strukturellen Postprobleme in Österreich mit den Postämterschließungen nicht gelöst, sondern verschlimmert.

"Eine 'Volksaktie' ist höchstens ein Marketing-Gag, das hat sich auch schon beim Börsengang der Telekom gezeigt", so Muhm. Der Großteil der an der Börse gehandelten Wertpapiere werde in Wahrheit ausschließlich von institutionellen Anlegern gehalten, heißt es weiter.

Auch der SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser hat sich gegen eine Börsengang der Post ausgesprochen. "Wenn die ÖVP im Zusammenhang mit der Post von einer Volksaktie spricht, wissen wir, dass die Post in Wirklichkeit auf die Schlachtbank geführt werden soll", so Moser in einer Pressemitteilung. Die Post soll laut Moser im Eigentum der öffentlichen Hand verbleiben. Zuständig sollen aber nicht wie bisher drei Ministerien sein, sondern ausschließlich das Infrastrukturministerium, heißt es weiter.
(apa)