Postgipfel im Verkehrsministerium: Eine schärfere Dienstverordnung ist vom Tisch

Beim so genannten Postgipfel im Verkehrsministerium in den Nachmittagsstunden am Dienstag hat die Post einen Zwischenbericht über die Gespräche gelegt, die sie in den vergangenen Wochen zu 357 für die Schließung vorgesehene Postämter geführt hat. Ziel der Gespräche mit den betroffenen Bürgermeistern war es, Ersatzlösungen für die von Schließungen betroffenen Gemeinden zu finden. Insgesamt hat man offenbar in knapp der Hälfte der Fälle - in 170 Orten - potenzielle Interessenten für die Übernahme von Postdienstleistungen gefunden (Postpartner bzw. Servicestellen). Ob sich dann aber diese Zahl tatsächlich erreichen lässt, ist damit aber noch nicht gesagt.

Die von den Gemeinden verlangte Verdoppelung der so genannten Dreimonatsfrist (Frist für die Suche nach Ersatzlösungen für stillzulegende Postämter) ist nicht zustandege kommen, sagte der Generalsekretär des Städtebunds, Erich Pramböck, nach dem Ende des Postgipfels.

Die Regierung hat darüber hinaus ihren Plan zur Verschärfung der Universaldienstverordnung für die Post aufgegeben, dies sei "sehr bedauerlich", sagte Pramböck, der sich von den Gesprächen "enttäuscht" zeigte. Die Post zeige sich zwar kooperativ, "eine Verschärfung hätte aber die Rahmenbedingungen der Gespräche mit der Post für die Gemeinden verbessert". Ohne Gesetzesänderung fehle nun "der Zaunpfahl, dass der Bund gewillt ist, zu Gunsten einer flächendeckenden Versorgung einzugreifen".

Kontrollkommission soll um andere Postpartner kümmern
In knapp der Hälfte der bisher geführten Erstrundengespräche zwischen Post und betroffenen Bürgermeistern ist prinzipiell eine Einigung über Ersatzlösungen für die zu schließenden Postämter erzielt worden, bei den restlichen soll sich zunächst eine "Kontrollkommission" mit Vertretern des Gemeindebundes und der Länder einschalten. Wird in dieser Kommission keine Einigung erzielt, schaltet sich das Infrastrukturministerium in die Gespräche mit ein.

Dies sagte der Postbeauftragte der Regierung, Staatssekretär Eduard Mainoni (F), nach dem am Dienstag abgehaltenen "Gipfel" über die so geplante Schließung von 357 Postämtern zur APA. Damit solle der "Druck auf positive Gespräche erhöht werden". In vier Wochen soll es die nächste Runde geben, in der dann schon über die Gespräche mit der Kontrollkommission berichtet werden soll. Bisher hat die Post mit 90 Prozent der betroffenen Bürgermeister bereits ein Erstgespräch geführt.

Die von der Regierung bisher geplante verschärfte Universaldienstverordnung sei wegen Verfassungsbedenken vom Tisch, bestätigte Mainoni. "Aber wenn wir sehen, dass bei den Gesprächen von Seiten der Post kein Wille zur Einigung vorhanden ist, haben wir sicher noch etwas im Talon". Wenn auch Universaldienstverordnung in der geplanten Form nicht komme, könne man sicher "über den Verordnungsweg etwas machen".

Ohne neue Universaldienstverordnung könnten in einem Negativszenario noch vor Inkrafttreten eines neuen Postgesetzes alle Schließungen durchgezogen sein - und zwar ohne adäquate Ersatzlösung. Dass erst in zehn Prozent der Gemeinden eine zweite Gesprächsrunde mit den Bürgermeistern geführt worden sei, sei auch "etwas wenig", meinte Mainoni. Da müsse "die Schlagzahl erhöht werden". Der Staatssekretär war erst am späten Nachmittag von einer USA-Reise zurückgekommen und bei dem Postämter-Gipfel daher nicht persönlich anwesend.

Sonderproblem im Burgenland
Ein "Sonderproblem" gibt es im Burgenland, wo sich laut Mainoni "aus politisch-taktischen Gründen" jeder einzelne der betroffenen Bürgermeister weigere, mit der Post eine Vereinbarung über eine Ersatzlösung zu finden.

Der für das Filialnetz verantwortliche Post-Vorstand Herbert Götz geht "aufgrund des positiven Gesprächsklimas mit den Gemeinden davon aus, dass rasch Ersatzlösungen gefunden werden". Es werde "keine ersatzlose Schließungen von Postämtern geben", die "flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen (wird) in jedem Fall entweder durch stationäre Alternativlösungen (Post-Partnerschaften) oder mobile Versorgungseinrichtungen (Landzusteller) weiterhin sicher gestellt", erklärt Götz in einer Aussendung in den Nachmittagsstunden.

Darabos: "Schließung von 350 Postämtern fix"
Für den Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Norbert Darabos, ist es "fix, dass die schwarz-blaue Regierung grünes Licht für die Schließung von 350 Postämtern in ganz Österreich gibt, indem sie keine Änderungen in der Universaldienstverordnung wünscht." Die Farce sei damit vorbei, die die Regierung seit Bekanntwerden der Schließungspläne der Post spiele, so Darabos nach dem gestrigen "Post-Gipfel" in einer Aussendung vom Mittwoch.

Dabei wäre es für die Koalition ein Leichtes gewesen, anstatt einer ministeriellen Verordnung, die zu Recht als verfassungswidrig eingestuft worden sei, ein Gesetz zu machen, womit der Schließung von Hunderten Postämtern ein Riegel vorgeschoben worden wäre, gab Darabos zu bedenken. (apa)