Aufregung in Deutschland: VW will bei Wechsel in Politik kein Gehalt mehr zahlen

Der Volkswagen-Konzern will Mitarbeitern bei einem Wechsel in die Politik künftig das Gehalt nicht mehr weiter bezahlen. Das Unternehmen bestätigte, dass eine solche Entlohnung von Abgeordneten seit 1990 üblich gewesen ist. Ein VW-Sprecher sagte, künftig würden die Verträge von Mitarbeitern nach der Wahl in ein Parlament entweder ruhen oder unter Festlegung klar begrenzter Aufgaben umgewandelt.

Nach Angaben des Konzerns haben zwei deutsche Bundestagsabgeordnete und vier Landtagsabgeordnete der SPD Gehalt von VW bezogen. Nur in zwei Fällen dauern die Zahlungen noch an. In drei Fällen waren sie am 1. Jänner 2005 beendet worden, in einem Fall schon am 1. September 2001. Unklar blieb teilweise, für welche Arbeitsleistungen die Abgeordneten noch ein Salär bezogen haben.

Ende vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass zwei führende CDU-Politiker noch Gehälter von einem Energiekonzern erhalten hatten. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer trat daraufhin zurück. Seitdem dauert die Debatte über Zahlungen an Abgeordnete an. Bundestags-Präsident Wolfgang Thierse hat sich für eine Überprüfung der Verhaltens-Regeln eingesetzt. Im Bundestag müssen Abgeordnete solche Zahlungen dem Präsidium mitteilen. (apa/red)