Ausgaben zu hoch: EU mahnt Österreich
zu Einhaltung des Stabilitätspakets

Österreich ist nach Ansicht der EU-Kommission in einer "relativ sicheren Lage", die im EU-Stabilitätspakt vorgesehene Defizitobergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung auch in Zukunft einzuhalten. Jedoch seien die Budgetziele gelockert worden, kritisiert die EU-Kommission am Dienstag in ihrer Beurteilung des fünfjährigen österreichischen Stabilitätsprogramms.

"Während die 2005 eingeführten Steuersenkungen willkommen sind, scheint die dazu gehörende Ausgabenbeschränkung unzulässigerweise verschoben", erklärte EU-Währungskommissar Joaquin Almunia. Das österreichische Stabilitätsprogramm bleibe insbesondere "unklar" darin, wie die angestrebte Budgetkonsolidierung in den letzten beiden Jahren 2007 und 2008 erreicht werden soll, so die EU-Behörde.

Für 2008 strebt Österreich ein Nulldefizit an. Für 2005 und 2006 hat die Regierung eine erwartete Neuverschuldung in Höhe von 1,9 Prozent bzw. 1,7 Prozent gemeldet. Das "mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Budgets unter der Konjunktur entsprechenden Bedingungen könnte innerhalb der Programmperiode verfehlt werden".

Die wirtschaftlichen Annahmen, die Österreich bis 2006 seiner Budgetprojektion zu Grunde legt, stünden zwar im Einklang mit ihrer eigenen Herbstprognose vom Vorjahr, betont die Kommission. Die Annahme eines weiteren Wirtschaftswachstums für 2007/2008 über 2 Prozent sei jedoch "etwas optimistisch", dämpft sie die Erwartungen. Weiters moniert sie, dass die österreichische Gesamtverschuldung erst 2008 unter die EU-Schwelle von 60 Prozent des BIP fallen soll.

Gleichwohl sieht die Kommission keine Gefahr, dass Österreich die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspaktes bricht. Die Pensionsreformen 2003 und 2004 würden langfristig "erhebliche Budgetentlastungen" garantieren, so die Kommission.