SPÖ und Grüne orten "Zick-Zack-Kurs": Klare Ablehnung der Post-Privatisierung

Die Pläne von ÖIAG-Aufsichtsratschef Heinzel zur Privatisierung der Post AG stoßen bei SPÖ und Grünen auf Ablehnung, bei der FPÖ auf Skepsis. SP-Wirtschaftssprecher Moser ortet einen "Zick-Zack-Kurs" und sieht die Minister Gorbach, Grasser und Bartenstein als Schuldige. "Nun will die Regierung auch die österreichische Post auf die Schlachtbank führen", so Moser.

Geht es nach Moser, soll die Staatsholding ÖIAG vom Finanzministerium in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums übergehen und in eine aktive Industrie- Beteiligungs-Stiftung umgewandelt werden. Infrastruktur-Unternehmen wie die AUA, Asfinag, ÖBB, OMV, Post, Telekom Austria und Verbund sollen in eine Infrastrukturholding eingebracht werden, die im Infrastrukturministerium untergebracht wird.

Die Grünen vermuten, dass Gorbach "die Steuerung der Postinfrastruktur-Agenden schon längst entglitten" sei. Wiederholt habe der Vizekanzler vor dem Finanzminister kapituliert. Von einem Börsegang der Post sei "angesichts der laufenden VA-Tech-Blamage dringend abzuraten".

Weniger kritisch, aber doch skeptisch, gibt sich die FPÖ. "Eine mögliche Privatisierung der Post darf nicht im stillen Kämmerlein diskutiert werden, sondern muss transparent und mit Umsicht geplant werden", so Generalsekretär Scheuch. Gorbach will einen Börsegang "nicht forcieren", betonte aber, dass die Post natürlich ein Teil des Privatisierungsauftrags der Regierung sei.

Laut Heinzel sei die Privatisierung der Post über die Börse eine Idee, an deren Umsetzung intensiv gearbeitet werde. Noch in dieser Gesetzgebungsperiode könnten 49 Prozent der Post privatisiert werden. Als möglichen Zeitpunkt für einen Börsegang nannte er den Mai 2006. Die Mehrheit der Post solle jedenfalls in Staatsbesitz bleiben. (apa)