36 Millionen Euro für Finanzminister: Post zahlt weiter kräftige Dividende an den Bund

Die Österreichische Post wird auch in den Jahren 2004, 2005 und 2006 eine Dividende von jeweils 36 Mio. Euro an den Finanzminister abführen. Dies gehe nach einem Zeitungs-Bericht aus der Mittelfristplanung der Industrieholding ÖIAG für die Post AG hervor. Laut parlamentarischer Anfrage der Grünen ist die Dividendenhöhe jedoch unabhängig vom Gewinn des Staatsunternehmens.

"In Hinblick auf die bestehenden freien Rücklagen ist kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Dividendenzahlungen und dem operativen Jahresergebnis der Österreichischen Post AG gegeben", schreiben die ÖIAG-Vorstände Peter Michaelis und Rainer Wieltsch in ihrer Anfragebeantwortung.

Finanzminister Grasser betonte dem Bericht zu Folge, er habe nach bestehender Gesetzeslage keine Möglichkeit, Entscheidungen von Organen der ÖIAG zu beeinflussen - obwohl diese wie die Post zu 100 Prozent dem Bund gehört. Die ÖIAG selbst sehe das anders: Sie muss ihre Privatisierungskonzepte im Detail mit dem Finanzminister abstimmen und sieht sich nicht als völlig weisungsfreier Vorstand, so die Tageszeitung "Der Standard".

Die Post hatte in den vergangenen Jahren mehr an Dividende an den Bund gezahlt, als sie durch die Postämter-Schließungen einsparen wird. Nach Postplänen sollen bis 2007 knapp 23 Mio. Euro durch das Auflassen von mehreren Hundert Ämtern eingespart werden. Im vergangenen Jahr wurden 36 Mio. Euro als Dividende überwiesen, 2002 waren es nach Postangaben 36,3 Mio. Euro, 2001 betrug die Bundes-Dividende 29,1 Mio. Euro.

Erst am Montag hatte ÖIAG-Aufsichtsratschef Alfred Heinzel angedacht, die Post bis Mitte 2006 zu privatisieren. Die SPÖ hatte daraufhin kritisiert, dass der damit verbundene Dividendenentfall für den Bund im Budget fehlen werde. (apa)