Pälestinenser haben neuen Präsidenten: Mahmud Abbas bei Zeremonie vereidigt

Der neu gewählte palästinensische Präsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) ist am Samstag in Ramallah vereidigt und in sein Amt eingeführt worden. In seiner Antrittsrede erteilte er der Gewalt sowie jeder aufgezwungenen Konfliktlösung eine Absage. "Partnerschaft lässt sich nicht durch Diktat erzwingen, und Frieden kann nicht durch Teil- oder Interimslösungen erreicht werden", sagte Abbas an die Adresse der Israelis.

Die Gewalt zerstöre die Voraussetzungen für einen glaubhaften Friedensprozess. Der 69-Jährige rief zu einer beiderseitigen Waffenruhe auf.

Sharon bricht Kontakte ab
Wegen des jüngsten Anschlags palästinensischer Extremisten auf den Grenzübergang Karni hatte der israelische Regierungschef Ariel Sharon beschlossen, alle Kontakte zu Abbas auszusetzen. US-Außenminister Colin Powell hat die Hoffnung ausgedrückt, dass die Maßnahme nur vorübergehenden Charakter haben werde. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat an Israel appelliert, dem palästinensischen Präsidenten eine Chance zu geben.

Nachdem er den konstitutionellen Eid geleistet hatte, legte Abbas vor den Mitgliedern des Legislativrats ein Bekenntnis zum politischen Vermächtnis seines verstorbenen Amtsvorgängers Yasser Arafat ab. "Ich weihe diesen Sieg im Namen unseres ganzen Volkes dem Andenken und der Seele unseres ewigen Führers, des Symbols unseres Kampfes, Yasser Arafat!".

Sieg bei Wahlen mit 62 Prozent
Abbas, der Arafat bereits nach dessen Tod als Vorsitzender der PLO nachgefolgt war, wurde bei den Wahlen im Westjordanland und Gaza-Streifen am vergangenen Sonntag mit 62,3 Prozent der gültigen Stimmen zum Präsidenten gewählt. Die Angelobungszeremonie fand während einer Parlamentssitzung statt.

Ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter hat unterdessen dem neuen palästinensischen Präsidenten vorgeworfen, die Attentäter des jüngsten Anschlags im Gaza-Streifen zu kennen. Am Donnerstagabend hatten drei palästinensische Extremisten den Karni-Übergang angegriffen und sechs israelische Zivilisten getötet, bevor sie selbst von israelischen Soldaten niedergeschossen wurden. Abbas wisse, wer für den blutigen Anschlag verantwortlich sei, weil die Attentäter den von ihm abhängigen Sicherheitsdiensten bekannt seien, sagte der Regierungsbeamte, der nicht genannt werden wollte.

Nach den Worten des israelischen Regierungsvertreters ist für Abbas "die Stunde der Wahrheit gekommen". Sollte er den Kampf gegen den Terror wirklich ernst nehmen, müsse er mindestens 30.000 Polizisten in den Hochburgen radikaler Palästinenser stationieren, um antiisraelische Anschläge zu verhindern.

Korei mit Regierungsbildung beauftragt
Abbas hält an Ahmed Korei als Regierungschef fest. Vor dem in Ramallah versammelten Legislativrat sagte Abbas am Samstag nach seiner Vereidigung, er spreche Premier Korei erneut sein Vertrauen aus und wolle mit ihm über die Bildung der neuen Regierung beraten.

Korei, ehemaliger Parlamentspräsident, hatte das Amt des palästinensischen Ministerpräsidenten im September 2003 übernommen, nachdem Abbas als Premier zurückgetreten war. In den Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern solle "eine neue Seite aufgeschlagen werden", sagte Abbas in seiner Antrittsrede. Die beiden Völker könnten "Seite an Seite" leben.
(apa/red)