Unterlegener Präsidendschaftskandidat Janukowitsch klagt erneut gegen Wahl

Der unterlegene ukrainische Präsidentschaftskandidat Viktor Janukowitsch hat beim Obersten Gerichtshof des Landes eine neue Wahlbeschwerde eingereicht. Wie die Nachrichtenagentur Interfax am Freitag meldete, ging die Schrift bereits am Vortag ein. Damit verzögert sich Juschtschenkos Amtsantritt weiter.

Janukowitsch begründete seine Entscheidung damit, dass er durch verfassungswidrige Änderungen des Wahlgesetzes um zwei Millionen Stimmen und so um den Sieg betrogen worden sei. Der Beschwerde werden allerdings keine großen Chancen eingeräumt. Die aktuelle Klageschrift umfasst 600 Seiten, hinzu kommen 240 Videos, die Manipulationen bei der Wahl belegen sollen.

Am vergangenen Dienstag hatte das Oberste Gericht auf Antrag Janukowitschs die vorgeschriebene Veröffentlichung des Endergebnisses der Wahl vom 26. Dezember in den Amtsblättern gestoppt. Die Veröffentlichung hätte den Sieg von Oppositionsführer Viktor Juschtschenko amtlich besiegelt. In den vergangenen zwei Wochen hat das Oberste Gericht mehrere Beschwerden Janukowitschs abgewiesen.

Juschtschenko fordert zum Abbau des Zeltlagers auf
Zweieinhalb Wochen nach seinem Wahlsieg hat der designierte ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko seine Anhänger zur Auflösung ihres Zeltlagers in Kiew aufgerufen. Er habe am Donnerstag eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, sagte Juschtschenko am Freitag in einer Pressekonferenz.

Die Anhänger des ehemaligen Oppositionsführers hatten das Zeltlager kurz nach der ersten Wahl im November errichtet, um gegen Manipulationen bei der Abstimmung zu protestieren. Zum Sieger war damals der Regierungskandidat Viktor Janukowitsch erklärt worden. Das Ergebnis wurde von Janukowitsch am Freitag jedoch erneut angefochten, was Juschtschenkos Amtsantritt weiter verzögerte. Seine Anhänger hatten mehrfach erklärt, sie wollten bis zur Vereidigung Juschtschenkos in dem Zeltlager ausharren.
(apa)