"Human Rights Watch" schlägt Alarm: Lage der Menschenrechte stark verschlechtert
- Skandal in Abu Ghraib & Krise im Sudan verantwortlich
- Bush soll US-Sonderermittler gegen Folterer einsetzen
Die US-Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" hat US-Präsident George W. Bush aufgefordert, einen Sonderermittler zu amerikanischen Menschenrechtsverletzungen einzusetzen. Dieser solle gezielt gegen US-Beamte und US-Offiziere ermitteln, die "an Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung anderer beteiligt waren", teilte die Organisation zu ihrem vorgelegten Jahresbericht 2005 mit.
Die USA haben nach Ansicht der Menschenrechtler "durch ihre gewaltsamen Verhörmethoden eine wichtige Grundlage der internationalen Menschenrechtsnormen ins Wanken gebracht - die Vorgabe, dass ein Staat Gefangene auf keinen Fall foltern oder misshandeln darf, auch nicht im Kriegsfall oder angesichts einer ernsten Bedrohung".
Die Lage der Menschenrechte hat sich nach Einschätzung von "Human Rights Watch" im vergangenen Jahr weltweit verschlechtert. Wesentlich mitverantwortlich dafür sei die Krise in der sudanischen Provinz Darfur und der Skandal in dem US-Militärgefängnis von Abu Ghraib.
"Die unmenschliche Metzelei, die die sudanesische Regierung in Darfur anrichtet, muss gestoppt, die Verantwortlichen für Folter und Misshandlungen im Irak, in Afghanistan und in Guantanamo müssen vor Gericht gestellt werden", schreibt die Organisation. Die Darfur-Krise schreie geradezu nach Hilfe durch internationale Militärmächte, "aber alle sind mit etwas anderem beschäftigt", klagte "Human Rights Watch".
US-Regierung habe selbst "Leichen im Keller"
"Die US-Regierung kann bei anderen Staaten kaum noch auf Gerechtigkeit pochen, da sie selbst Leichen im Keller hat", meinte der Direktor von "Human Rights Watch", Kenneth Roth. Mit ihren "gewaltsamen Verhörmethoden" hätten die USA "eine wichtige Grundlage der internationalen Menschenrechtsnormen ins Wanken gebracht, der zufolge ein Staat Gefangene (...) auch nicht im Kriegsfall oder bei Bedrohung foltern oder misshandeln darf". Nun beriefen sich auch andere Staaten - wie Ägypten, Malaysia, Russland oder Kuba - auf dieses "Negativbeispiel" der USA, um die Missachtung der Menschenrechte zu rechtfertigen.
"Das ist eine Rutschbahn", sagte Vize-Direktorin Carroll Bogert in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wenn ein sehr mächtiges Land wie die USA das Foltertabu beschädigt, dann hat das Einfluss rund um die Welt, auch auf europäische Regierungen." Auch in Deutschland werde bereits die Frage diskutiert, ob Folter in bestimmten Fällen zu rechtfertigen sei, sagte Bogert. Sie verwies auf den Fall des Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner, der einem Kindesentführer Gewalt angedroht hatte. (apa/red)
