"Gelegenheit zur Erneuerung": Ferrero-Waldner sieht positives Verhältnis EU-USA

Nach Jahren, in denen die transatlantischen Beziehungen "nicht einfach" gewesen seien, sieht EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nun eine "Gelegenheit zur Erneuerung". Ferrero-Waldner verwies in diesem Zusammenhang laut einem im Voraus übermittelten Redetext vor dem "Zentrum für strategische und internationale Studien" in Washington auf den bevorstehende Amtsantritt der neuen US-Regierung und den Arbeitsbeginn der neuen EU-Kommission und des neu gewählten EU-Parlaments im Vorjahr.

Die öffentliche Meinung auf beiden Seiten des Atlantiks habe in letzter Zeit ein eher negatives Bild von der Lage der transatlantischen Beziehungen bekommen. "Ich hoffe, wir können diesen Trend umkehren", sagte Ferrero-Waldner .

"Auf einer globalen Ebene sind wir beide bedeutende Mächte und haben als solche auch globale Pflichten", betonte die EU-Kommissarin. Von dieser Macht und Verantwortung effektiv Gebrauch zu machen, bedeute notwendigerweise, zusammenzuarbeiten. In diesem Zusammenhang erwähnte Ferrero-Waldner laut Redetext die internationale Hilfe nach der Tsunami-Katastrophe in Südostasien. Die Koordination zwischen der EU und den USA sei in diesem Fall "beispielhaft" gewesen.

"Aber wirksame Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA sollte nicht nur stattfinden, wenn Katastrophen geschehen", betonte Ferrero-Waldner. Das gemeinsame Vorgehen auf dem Balkan und in Afghanistan sowie die jüngsten Ereignisse in der Ukraine hätten gezeigt, dass "wenn wir wirklich zusammenarbeiten, es wenige Dinge gibt, die wir nicht erreichen können". Als weitere Kooperationsmöglichkeit nannte die Kommissarin den Nahen Osten, wo es nach den palästinensischen Wahlen und der Bildung einer neuen israelischen Regierung "eine wirkliche Gelegenheit" gebe, den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen.

USA zur Zusammenarbeit bereit
In den USA sei der "politische Wille" vorhanden, in der 2. Amtszeit von US-Präsident George W. Bush mit der EU zusammenzuarbeiten, erklärte Ferrero-Waldner weiter. Die EU-Außenkommissarin war zuvor mit US-Außenminister Colin Powell zusammengetroffen.

Was die Haltung gegenüber dem Iran betrifft, so habe sich die EU dafür ausgesprochen, Teheran Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen anzubieten, sagte Ferrero-Waldner. Am Mittwoch seien die Gespräche aufgenommen worden. Die USA und die Union seien sich darin einig, dass der Iran über kein militärisches Potential im nuklearen Bereich verfügen solle. "'Sollte sich da etwas ändern, müssten wir unsere Position überdenken".

Die EU-Außenkommissarin verwies weiters darauf, das die Union im Irak mithelfe, die "Grundlagen für einen demokratischen Wahlprozess" zu schaffen, und Wahlbeobachter für die irakischen Wahlen am 30. Jänner ausbilde. Die EU trage außerdem "sehr viel" zum Wiederaufbau des Irak bei und bilde auch Polizisten und Militärpersonal aus.

Präsident Bush bedauert Wortwahl
US-Präsident George W. Bush hat in einem Interview Bedauern über seine undiplomatische Wortwahl im Zusammenhang mit Aufständischen im Irak und dem Moslem-Extremisten Osama bin Laden geäußert. Manche seiner Bemerkungen seien zu unverblümt gewesen, sagte Bush in einem Gespräch mit dem US-Fernsehsender ABC, das am Freitag gesendet werden soll. "Ich erinnere mich, dass ich über Osama bin Laden sagte, wir werden ihn tot oder lebendig kriegen. Ich denke, das ist nicht gerade die diplomatischste Wortwahl", sagte er einer Abschrift des Interviews zufolge.

Auch bedauere er, dass er die US-Truppen im Irak mit einem "Schafft sie ran" ("bring 'em on") angefeuert habe. Sein Ziel sei gewesen, die Soldaten im Kampf gegen die Aufständischen zu ermutigen. Die im Juli 2003 gemachte Bemerkung war als Kampfansage an die Aufständischen verstanden worden. Die Aussage "tot oder lebendig" galt als Beleg für angebliche Cowboy-Manieren Bushs.
(apa/red)