Katastrophales Justizsystem: 81 Prozent der Verbrechen in Italien bleiben unbestraft
- Vorwurf der Voreingenommenheit der Richter wird laut
- Strafanstalten sind überfüllt aber kein Geld für Neubau
81 Prozent der in Italien begangenen Verbrechen bleiben unbestraft. Dies berichtete Francesco Favara, Generalstaatsanwalt des Berufungsgerichts in Rom, bei der Eröffnung des neuen Gerichtsjahres. In seinem ausführlichen Bericht zeichnete der Generalstaatsanwalt ein ernüchterndes Bild des italienischen Gerichtsbarkeit: Die enorme Zahl von mehr als neun Millionen Zivil- und Strafverfahren seien anhängig. Die Prozesse dauerten zu lange, der Zustand des Justizsystems sei katastrophal.
Die Zahl der Fälle von versuchtem und tatsächlich verübtem Mord sei zwischen Juli 2003 und dem Vergleichsmonat 2004 um zwei Prozent gewachsen. Dafür seien die Drogendelikte um sieben Prozent zurückgegangen, erklärte Favara. Auch die Zahl der Diebstähle und der Überfälle seien rückläufig. Gestiegen sei aber wiederum die Anzahl der begangenen Betrugsdelikte (plus 130 Prozent), weiters jene von sexueller Gewalt (plus 48 Prozent) und jene von Kindesmisshandlung (plus fünf Prozent).
Das Problem der überbelegten Strafanstalten sei immer beunruhigender, führte der Generalstaatsanwalt weiter aus. Unterdessen seien die veranschlagten Gelder zum Bau neuer Gefängnisse aus Spargründen auch 2004 gekürzt worden.
Favara warnte zudem vor wiederholten Kampagnen der Mitte-Rechts-Regierungskoalition unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi gegen die angebliche politische Voreingenommenheit der Richter: "Nur wenn die Autonomie des Justizsystems nicht gefährdet wird, kann die Krise in der Beziehung zwischen Politik und Richterstand beigelegt werden." Die Unabhängigkeit der Richter sei ein Eckpfeiler der italienischen Verfassung, an dem man nicht rütteln dürfe, wolle man das demokratische System nicht zutiefst gefährden, so der Generalstaatsanwalt.
Der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hatte im Dezember die Unterzeichnung der vom Parlament bereits verabschiedeten Justizreform der Regierung Berlusconi verweigert und die beiden Parlamentskammern zu einer neuen Debatte über das Gesetz aufgerufen.
Kernpunkt der Reform ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen, und von Richtern auf der anderen Seite. Dazu soll das System zur Wahl des Obersten Richterrats geändert werden, dem gemäß der Verfassung der Staatspräsident vorsitzt. Die Regierung will damit nach eigenen Angaben die Entstehung "politisch oder ideologisch ausgerichteter Gruppen" in diesem Gremium vermeiden.
(apa/red)
