Nahost: Erste Militäraktion Israels nach Wahl von neuem Palästinenserchef Abbas!

Drei Tage nach der Wahl des neuen palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, dessen Amtseinführung auf Samstag verschoben wurde, haben die Hoffnungen auf einen Neuanfang im Nahost-Friedensprozess einen Dämpfer erlitten. Bei einem Bombenanschlag militanter Palästinenser wurden am Mittwoch im Gaza-Streifen ein israelischer Zivilist getötet und drei Soldaten verletzt. Zuvor waren die israelischen Streitkräfte erstmals seit der Wahl wieder zu Einsätzen im Gaza-Streifen und im Westjordanland ausgerückt.

Zu dem Bombenanschlag nahe der jüdischen Siedlung Morag im Süden des Gaza-Streifen, der sich gegen ein Militärfahrzeug richtete, bekannte sich die radikale Organisation "Islamischer Heiliger Krieg" (Jihad Islami). Bei einem Feuergefecht im Anschluss an die Explosion seien zwei ihrer Mitglieder getötet worden, teilte die Gruppe mit. Die israelischen Streitkräfte bestätigten lediglich, bei dem Anschlag seien ein Zivilist getötet und drei Soldaten verletzt worden.

Bei einer israelischen Militäroperation im Westjordanland wurden zwei Aktivisten der radikalen Hamas-Bewegung getötet. Nach Angaben eines Armeesprechers drangen Soldaten in das Dorf Karawat Beni Zeit nördlich von Ramallah ein, um zwei gesuchte Hamas-Mitglieder festzunehmen. Bei der Erstürmung eines Hauses sei es zu einem Feuergefecht gekommen, dem die beiden Palästinenser zum Opfer gefallen seien. Die Hamas hat unterdessen in einem in Gaza veröffentlichten Kommuniqué an den neuen palästinensischen Präsidenten appelliert, sich nicht durch "amerikanisch-zionistische Versprechen" irreführen zu lassen.

Ein führender Hamas-Vertreter im Gaza-Streifen machte deutlich, dass seine Organisation die Waffen nicht niederlegen werde, auch wenn der neue Präsident dies verlangen sollte. Mahmud Sahar erklärte auf einer Website der Gruppe, Anordnungen von Abbas seien weder für die Hamas noch für das palästinensische Volk bindend. Die von der Hamas boykottierte Wahl habe nur dazu gedient, "einen Präsidenten zu bestimmen, um interne Angelegenheiten zu regeln". Zur Begründung führte Sahar an, dass die in den arabischen Nachbarstaaten lebenden palästinensischen Flüchtlinge nicht an der Wahl teilnehmen konnten.

US-Außenminister Colin Powell gratulierte Abbas am Dienstagabend zum Wahlsieg. Zuvor telefonierte er mit dem israelischen Außenminister Silvan Shalom und Vizepremier Shimon Peres. In einem Fernsehinterview sagte Powell, einige Aussagen von Abbas im Wahlkampf seien Besorgnis erregend und verstörend gewesen. Der PLO-Vorsitzende hatte Israel als "zionistischen Feind" bezeichnet.

Das israelische Militär und die Polizei haben sich auf einen gemeinsamen Plan für den von Ministerpräsident Ariel Sharon angekündigten Abzug aus dem Gaza-Streifen geeinigt. Wie der israelische Rundfunk am Mittwoch berichtete, sollen mehr als 5000 Polizisten und Soldaten eingesetzt werden, um sämtliche Siedlungen im Gaza-Streifen und vier Siedlungsblöcke im Westjordanland zu räumen. Der Einsatz mit dem Codenamen "Brüderliche Eintracht" soll im Juli mit der Auflösung einer Siedlung im Gaza-Streifen beginnen.

Die israelischen Streitkräfte rechnen bei der geplanten Räumung des Gaza-Streifens offenbar mit erheblichem Widerstand. Bis zu 90 Prozent der 8.800 Siedler könnten sich mit Gewalt dagegen wehren, verlautete am Mittwoch aus Militärkreisen. Zum Testfall werde die Siedlung Nezarim, die als Erste aufgelöst werden solle.

Die neue israelische Koalitionsregierung hat inzwischen eine wichtige Hürde genommen. Das Parlament (Knesset) billigte die Haushaltsvorlage von Ministerpräsident Sharon in erster Lesung mit 64 gegen 53 Stimmen. Die 13 Abweichler in Sharons Likud-Block stimmten entgegen ihrer ursprünglichen Boykottankündigung mit der Regierung. Sie drohten allerdings damit, ihre Unterstützung bei den beiden künftigen Lesungen zu verweigern, falls Sharon kein Referendum über seinen Gaza-Abzugsplan anberaumt. Sollte der Staatshaushalt bis 31. März nicht verabschiedet sein, würde dies die neue Regierung aus Likud, Arbeiterpartei und ultraorthodoxem Vereinigten Thora-Judentum zu Fall bringen - und damit womöglich auch den Rückzugsplan.
(apa/red)