Busek übt Kritik: EU-Ministerpräsidenten betrachten sich als "Privatklub"!

Erhard Busek, beim Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vor zehn Jahren Vizekanzler, hat den EU-Regierungschefs in Sachen mangelnde Bürgernähe der Gemeinschaft vorgeworfen, sich als "Privatklub" zu betrachten. "Der Fehler liegt auch darin, dass 25 Ministerpräsidenten sich einbilden, sie könnten alles entscheiden, ohne dass es ein demokratisches System gibt", sagte der Koordinator des EU-Stabilitätspaktes für Südosteuropa. Die EU sei dadurch "nicht einmal ein Europa der Eliten".

Auf die Frage, ob er sich großen EU-Skeptizismus in Österreich erwartet habe, meinte Busek: "Eigentlich ja." Er kenne die österreichische "Medienlandschaft samt Politik", die gerne transportierten, was problematisch und schwierig sei. Es sei völlig verkannt, dass die europäische Integration ein Wachstumsprozess sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch durch Erweiterung sei. Nachdem die Union eine "kritische Größe" erreicht habe, komme man derzeit nicht zurecht, "eine gewisse Rolle spielen zu müssen" und dies zu vermitteln.

Positive Aspekte der EU-Mitgliedschaft würden nicht dargestellt, bemängelte der ÖVP-Politiker im ORF-Radio weiter. Als Beispiel nannte er niedrigere Preise für Produkte des täglichen Bedarfs. Das Image der europäischen Einheitswährung Euro als "Teuro" sei dadurch entstanden, dass einige Branchen die Währungsumstellung zur Anhebung der Preise genutzt hätten. In puncto Transitverkehr solle Österreich froh sein, dass es ihn gebe. Erstmals habe die Republik 2003 eine positive Handelsbilanz erzielt.

Der Koordinator des Südosteuropa-Stabilitätspaktes wies darauf hin, dass FPÖ und Grüne vor zehn Jahren "kräftige EU-Gegner" gewesen seien. Die Grünen hätten sich "auf ihrem Absatz umgedreht" und seien heute kräftige Befürworter der Union; die Freiheitlichen wollten "auch nicht austreten".

Busek beschrieb die Österreicher als "selektive EU-Freunde". Dort wo es angenehm sei, seien sie Befürworter, dort wo Umstellung verlangt werde, seien sie Gegner. "Mehr Wettbewerb, weniger Mauscheln hat Österreich sehr gut getan", fügte der frühere Vizekanzler hinzu. In weiteren zehn Jahren werde die EU-Mitgliedschaft eine Selbstverständlichkeit sein; es sei richtig, dass Jubiläumsfeiern dann kein Thema sein würden, denn die europäische Integration stelle den "Alltag des Kontinents" dar. (apa)