Bayern greift hart durch: Zehn Islamisten sollen demnächst ausgewiesen werden!
- Insgesamt werden 40 Verdächtige überwacht
Bayern will demnächst zehn Islamisten ausweisen. Die Ausweisung solle in den nächsten Wochen erfolgen, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag entsprechende Berichte. Es handle sich um "Leute mit einem islamistisch-extremistischen Hintergrund", die als Gefahrenquellen eingestuft würden, sich aber überwiegend auf freiem Fuß befänden.
Weitere 40 islamische Fundamentalisten im Freistaat würden aus Gründen der inneren Sicherheit rund um die Uhr beobachtet.
Ende August vergangenen Jahres hatte Bayern bereits einen Jordanier nach Amman abgeschoben, der zunächst als vermeintlicher irakischer Staatsangehöriger Abschiebungsschutz erhalten hatte. Der Mann soll für eine terroristische Vereinigung Geld gesammelt und zeitweise mit anderen Extremisten zusammengewohnt haben. Außerdem stand er laut Inneministerium im Verdacht, im Zusammenhang mit geplanten Anschlägen auf jüdische oder israelische Einrichtungen in Düsseldorf und Berlin zu stehen.
Bereits damals hatte der bayrisch Innenminister Günther Beckstein (CSU) mit dem neuen Zuwanderungsgesetz weitere Abscheibungen angekündigt. Das Gesetz, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, bietet erleichterte Abschiebungsmöglichkeiten für kriminelle Ausländer und Islamisten. (apa)
