Sharon setzt sich durch: Knesset bestätigt israelisches Regierung der nationalen Einheit

Der israelische Ministerpräsident Sharon hat am Montagabend ein Vertrauensvotum im Parlament gewonnen. Die Abgeordneten der Knesset sprachen seinem neuen Kabinett mit 58 Ja-Stimmen, 56 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen das Vertrauen aus.

Das Votum kam nur mit fünf Stimmen der links-liberalen Oppositionspartei Yahad (sechs Mandate) und den Enthaltungen zu Stande. Die neue Koalition aus Sharons Likud-Partei, der Arbeitspartei und einer kleinen strengreligiösen Fraktion "Vereinigtes Thora-Judentum" verfügt in der Knesset über 66 der insgesamt 120 Sitze.

Sharon war bei der Vorstellung seiner neuen Großen Koalition auf starken Widerstand von Hardlinern in seiner eigenen Likud-Fraktion gestoßen. 13 Gegner seines Abzugsplan aus dem Gazastreifen hatten angekündigt, bei einer Abstimmung in der Knesset gegen die Regierung stimmen zu wollen. Der Ministerpräsident hatte die Abstimmung daraufhin zum Vertrauensvotum erklärt.

Die Arbeitspartei erhält acht Ministerposten, darunter das einflussreiche Innenministerium, das an Ofir Pas geht. Während der Debatte vor Abstimmung warf der neue Oppositionsführer Josef Lapid (Shinui) der Arbeitspartei vor, nur aus Machthunger in die Regierung einzutreten. Er kündigte an, seine Partei werde eine "kämpferische Opposition" stellen, jedoch Sharons Abzugsplan unterstützen.

Der Ministerpräsident hat schon häufig mit wechselnden Mehrheiten regiert. Die wird er auch künftig benötigen, da die 13 Likud-Rebellen für alle anstehenden Abstimmungen über den Gaza-Abzugsplan ihren Widerstand angekündigt haben. Die Yahad-Partei mit sechs Abgeordneten will die Regierung nach eigenen Angaben jedoch unterstützen, solange die Rückzugspläne auch wirklich umgesetzt werden.

Sharon hatte im vergangenen Jahr im Konflikt um den geplanten Abzug von besetztem palästinensischem Gebiet sowie um den Haushalt seine Mehrheit im Parlament verloren und Minister entlassen. Die Arbeitspartei unter Führung von Shimon Peres, der nun ein Stellvertreter Sharons ist, unterstützt den einseitigen Abzug aus dem Gaza-Streifen.

Zugleich mit der neuen israelischen Regierung formiert sich auch auf der Gegenseite eine neue Führung: Mit Mahmud Abbas wählten die Palästinenser am Sonntag einen moderaten Politiker zum Nachfolger ihres verstorbenen Präsidenten Yasser Arafat. Abbas will mit Israel verhandeln und beim Gaza-Abzug zusammenarbeiten.

Internationale Vermittler erhoffen sich von dem Schritt einen neuen Impuls für den Nahost-Friedensprozess, der wegen anhaltender Gewalt seit vier Jahren nicht mehr in Gang gekommen ist. Viele Palästinenser haben allerdings den Verdacht, dass Israel im Gegenzug für den Abzug seinen Zugriff auf Teile des Westjordanlandes verstärken will.
(apa/red)