Nach Flutkatastrophe: Österreichisches Datenschutzgesetz wird jetzt geändert

Die Flutkatastrophe in Südostasien hat nun auch konkrete Gesetzesänderungen in Österreich zur Folge. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) kündigte am Dienstag nach dem Ministerrat eine Novelle des Datenschutzgesetzes an. Eine finanzgesetzliche Regelung soll es geben, um den Bundesanteil von 34 Mio. Euro an den insgesamt zugesagten 50 Mio. Euro an öffentlichen Hilfsgeldern zu sichern. Darüber hinaus soll im Außenministerium ein mit 100 Mio. Euro dotierter internationaler Katastrophenfonds eingerichtet werden.

Im Zuge der Katastrophe habe es Probleme im Umgang mit sensiblen Daten von Opfern gegeben, erläuterte Schüssel. Die Novelle soll nun dafür sorgen, dass zwar der Vertrauensschutz gewahrt bleibt, die organisatorische Arbeit hinter den Kulissen aber erleichtert wird. Konkret verwies Schüssel auf datenschutzrechtliche Fragen bei Fluglisten oder bei Telefon- und Kreditkartenanbietern. Hier gebe es einen "Graubereich", den man nun regeln wolle.

Wie sich die 34 Mio. Euro an Bundeshilfe konkret zusammensetzen, konnte Schüssel noch nicht im Detail verraten. Es handle sich aber um "neues Geld", man werde in anderen Bereichen sparen.

Auch Schüssel lehnt Absetzbarkeit von Privatspenden ab
Eine Absage erteilte der Kanzler Forderungen nach steuerlicher Absetzbarkeit von Privatspenden. Hier habe sich die Situation durch die Steuerreform "völlig verändert". 40 Prozent der Steuerpflichtigen würden keine Steuern mehr zahlen und würden von einer derartigen Maßnahme daher nicht profitieren. Schüssel plädierte dafür, die Frage "vom Anlass weg zu diskutieren". Im Ministerrat sei vereinbart worden, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) eine Neubewertung der Situation vornehme und internationale Vergleiche anstellte. Das Thema werde weiter diskutiert, so Schüssel.

Ersatzdokumente sind kostenlos zu haben
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) betonte Dienstag nach dem Ministerrat weiters, es werde alles getan, dass niemand in Österreich durch die Flutkatastrophe in Not gerate. Unter anderem wird die Ausstellung von Ersatzdokumenten per Verordnung gebührenfrei gestellt werden. Der Hauptverband garantiere den Fortbestand des Versicherungsschutzes für zwölf Monate - auch für Angehörige. Niemand solle "arbeitsrechtliche Nachteile haben".

Schüssel kündigte auch Österreichs Unterstützung für ein Schuldenmoratorium an, dass am Mittwoch im Rahmen des Pariser Clubs für die von der Flut betroffenen Staaten beraten werden soll. Für Österreich sind aus jenen Ländern "zwei Milliarden Euro an Krediten ausständig". Vor allem Indonesien sei ein für Österreich wesentlicher Schuldner. Aus diesem Land hätten in den kommenden beiden Jahren 350 Millionen Euro an Kreditrückzahlungen kommen soll.

Außenministerium organisiert Flüge in die betroffene Region
Außenministerin Ursula Plassnik (V) soll Flüge organisieren, um Angehörige in die Krisenregion zu bringen. Dies sei in Zusammenhang mit der Trauerarbeit zu sehen, betonte der Kanzler. Außerdem sei bis Mitte des Jahres die Präsenz von Vertretern des Innen- und Außenministeriums sowie des Bundesheeres in der Region gesichert.

Plassnik sagte, dass 180 Österreicher in Thailand und Sri Lanka noch gesucht werden. Insgesamt hat es bisher zu 266 Personen in den Krisengebieten keinen Kontakt gegeben.

Spezialisten für Infrastruktur zum Wiederaufbau nach Südostasien
Vizekanzler Hubert Gorbach (F) kündigte an, dass am 20. Jänner zehn bis zwölf Spezialisten nach Sri Lanka geschickt würden. Diese sollen eine Bestandsaufnahme zum Wiederaufbau der Infrastruktur machen. In Sri Lanka sei durch die Flut "der Nerv des Verkehrssystems getroffen worden", zwischen der Hauptstadt Colombo und Galle im Süden des Landes sei die Hauptstraße völlig zerstört. Der Vizekanzler äußerte sich erfreut, dass viele Partnerfirmen bereits ihre Unterstützung zugesagt hätten. (apa)