Vizekanzler Gorbach in der Pressestunde: Am Parteitag personell 'da & dort' Änderung

Ehrgeizige Ziele für die FPÖ formulierte Vizekanzler Hubert Gorbach (F) Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde": Die in Umfrage bei acht Prozent liegende Partei müsse wieder "deutlich über die Zehn-Prozent-Marke kommen" - "da wo sie hingehört". Derzeit werde die FPÖ "unter ihrem Wert geschlagen". Bei der nächsten Wahl 2006 müsse die FPÖ so gut sein, dass sie wieder Regierungspartei sein könne - und wenn sie wieder in die Regierung gehe, "dann mit mehr als drei Ministern", sagte Gorbach.

Er deutete an, dass vor dem nächsten Parteitag im Sommer personell "da und dort" die Weichen neu gestellt werden könnten, wollte sich aber nicht näher dazu äußern. Keinen Grund sieht Gorbach derzeit für eine Obmanndiskussion. Jörg Haider habe das Angebot "oft genug bekommen und oft genug gesagt, er will das nicht mehr". Nicht festlegen wollte er sich in Sachen Spitzenkandidat für 2006. Dazu, ob er in Frage käme, meinte er nur, es gebe Medien und Kreise in der Partei, die ihn dazu zählen "als einen unter mehreren".

Partei verkaufe sich schlecht
Als Grund für die schlechten Umfragewerte der FPÖ sieht Gorbach "zweifelsohne auch das Marketing, das Verkaufen der guten Taten". Die FPÖ habe bewirkt, dass Österreich in letzter Zeit Reformen über die Bühne gebracht habe - aber der Regierungspartner ÖVP habe "vielleicht mit einen professionellen Apparat an Marketing doch besser gehandelt als wir".

Keine Kritik an Grasser
Die Landesparteien sieht Gorbach "gut aufgestellt". In der Steiermark sieht er bei der Landtagswahl im Herbst die Möglichkeit der "Wende" nach den schlechten Wahlen der letzten Jahren (außer Kärnten).

Nicht öffentlich beurteilen wollte Gorbach die Performance von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) rund um seinen Maledivenurlaub während der Flutkatastrophe, "das ist Aufgabe der Wähler". Aber er "glaube, dass Grasser nichts vorzuwerfen ist". Für ihn käme es aber nicht in Frage, kostenlos ein Upgrading des AUA-Tickets in Anspruch zu nehmen, betonte Gorbach.

Gorbach gegen ÖBB-Kündigungsschutz
Der Kündigungsschutz bei den ÖBB könne "auf Dauer nicht bestehen bleiben", erklärte Gorbach. Er sei von der Frühpensionierung von knapp 600 Mitarbeiten in den ersten Wochen 2005 "auch überrascht worden" und nicht informiert gewesen. Nun gelte es, die Rahmenbedingungen zu ändern.

Dazu bedürfe es aber der Unterstützung der SPÖ, darum werde er sich bemühen. Weiters sei das Unternehmen gefordert, neue Geschäftsfelder zu bearbeiten und auch Auslandsaufträge an Land zu ziehen. Er habe dafür die besten Manager eingesetzt, die er finden konnte, so Gorbach. Ohne Gegensteuern der Regierung hätte es noch viel mehr Frühpensionierungen gegeben, betonte er.

Gorbach rechnet bei ÖBB mit Streiks
Dass Änderungen beim Kündigungsschutz der Bahnbediensteten zu Streiks führen könnten, schloss Gorbach nicht aus. Dabei ließ er mit einer Forderung nach einer Verschärfung des Streikrechts aufhorchen. Es bedürfe einer Gesetzgebung, die den ungerechtfertigten Streik unmöglich mache, so der Vizekanzler.

Der in Relation zur Privatwirtschaft hohen Zahl an Krankenständen bei den ÖBB will Gorbach unter anderem mit mehr Kontrollen nachgehen. Als Beispiel für die Notwendigkeit der Nachschau nannte er den Fall von zwei krank gemeldeten Bahnbediensteten, die bei Überprüfungen auf Weihnachtsfeiern angetroffen wurden. Gleichzeitig betonte Gorbach aber, dass diese dafür die Erlaubnis vom Arzt hatten.

Zu den kolportierten Abschlagszahlungen von 1,2 Mio. Euro für das Ausseiden von Ex-ÖBB-Chef und nunmehrigen ÖBB-Personenverkehrs-Vorstand Rüdiger vorm Walde meinte Gorbach: "Das habe ich nicht mitverhandelt, da wird man sich was anderes überlegen müssen." Konkret wolle er sich aber nicht in die noch laufenden Verhandlungen über das Ausscheiden des Spitzenmanagers einmischen.

Vorm Walde habe jedenfalls die Arbeit in den vergangenen Jahren "sehr sorgfältig gemacht". Jetzt sei man auf Grund der ÖBB-Reform aber an einem Punkt angelangt, wo das Unternehmen meine, es sei besser "mit neuen Kräften durchzustarten". Das habe er zu akzeptieren, meinte Gorbach.

Teilprivatisierung der Post nicht ausgeschlossen
Gorbach schließt eine Teilprivatisierung der Post AG bis Ende 2006 nicht aus, eine Diskussion darüber sei jetzt aber verfrüht. Zuerst müsse man die Änderung des Postgesetzes im heurigen Jahr abwarten.

Eine Totalprivatisierung bezeichnete er als "gefährlich". Bei der von der ÖVP ins Gespräch gebrachten "Volksaktie" verwies Gorbach auf das Beispiel der Telekom Austria, wo der Börsegang nicht so gut verlaufen sei, wie man sich das vorgestellt habe.

Im Streit um die Schließung von 357 Postämtern in Österreich drohte der Infrastrukturminister der Post AG weiterhin mit einer Verschärfung der Universaldienstverordnung, schränkte aber ein, dass er die Zahl der Ämter nicht mittels Verordnung vorschreiben wolle. Er garantiere aber, dass kein Postamt geschlossen werde, ohne dass es einen akzeptierten Ersatz gibt.
(apa)