"profil": Strafrechtliche Disziplinierung von Asylwerbern war geplant
- Am Widerstand des Justizministeriums gescheitert
- Verwaltungsstrafen und Verurteilungen angedacht
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wollte das Innenministerium über die bereits bekannt gewordenen Verschärfungen des Asylrechts hinaus Asylwerber auch strafrechtlich disziplinieren. So sollten Asylwerber, die sich über das behördliche Verbot, ein bestimmtes Bundesland zu verlassen, hinwegsetzen, beim ersten Mal noch mit einer Verwaltungsstrafe davonkommen.
Ab der zweiten Übertretung sollte jedoch eine strafrechtliche Verurteilung drohen. Auch das Erschleichen von Visa hätte ursprünglich strafrechtlich geahndet werden sollen. Betroffen gewesen wären Menschen, die mit einem Touristenvisum einreisen, um in Österreich dann jedoch einer Arbeit nachzugehen. Mit beiden Vorhaben blitzte das Innenressort im Justizministerium vorerst ab.
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