"Eine sehr beachtliche Leistung": VfGH-Präsident lobt Fiedlers Verfassungsentwurf

Lob für den Verfassungsentwurf des Konvents- Vorsitzenden Fiedler kommt von VfGH-Präsident Korinek. Besonders der von praktisch allen Parteien und Landespolitikern abgelehnte Vorschlag zur Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hat es Korinek angetan. Gegen den von der SPÖ erhobenen Vorwurf der Einseitigkeit nimmt Korinek Fiedler im APA-Interview in Schutz.

Fiedler habe in fast allen Punkten den Konsens oder die dominierende Meinung wieder gegeben. In einzelnen Bereichen habe Fiedler zwar konservativen Positionen Rechnung getragen, in anderen aber wiederum sozialdemokratischen. Vom Entwurf Fiedlers ist Korinek positiv überrascht. "Es ist eine sehr beachtliche Leistung, dass man aus diesen heterogenen Papieren der zehn Ausschüsse so eine geschlossene Zusammenfassung gemacht hat", sagt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes. "Ich hätte mir das nicht zugetraut."

Eins zu eins umsetzbar sei der Fiedler-Entwurf aber "sicherlich nicht", da einzelne Bestimmungen nicht ausreichend aufeinander abgestimmt seien, sagt Korinek: "Zum Beispiel gibt es soziale Grundrechte. Die wirkliche Norm, wie sie durchgesetzt werden können, die fehlt jedoch.

Gut gelungen ist aus Sicht Korineks die Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. "Mir gefällt der Vorschlag des Fiedler-Papiers gut. Er ist nur offenbar politisch völlig irreal."

Sollte in dieser Legislaturperiode keine politische Einigung auf eine neue Verfassung möglich sein, müsse man eben danach weiter arbeiten. Als gescheitert würde er den Konvent auch in diesem Fall nicht betrachten: "Ich weigere mich zu sagen, 'das ist nichts'. Die Ergebnisse sind da. Auf die kann man zurückgreifen."
(apa/red)