Dunkle Luftgeschäfte: NEWS deckt neue Tricks bei Abfangjäger-Gegendeals auf!

Im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäfte kommt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein von der ÖVP erneut in Erklärungsnotstand. Eine oberösterreichischen Firma, die auf Bartensteins Gegengeschäftsliste aufscheint, betreitet, dass es sich bei ihrem, mit einer Schweizer Firma abgeschlossenen, Vetrag um ein Gegengeschäft im Zuge der Eurofighter-Anschaffung handelt.

Die Versprechungen von Bartenstein klangen verlockend. Zitat: "Das angebotene Gegengeschäftspaket von EADS war für die Bundesregierung ein wesentliches Entscheidungskriterium für die Anschaffung des Eurofighters." Und weiter: "Der Minister betonte, dass bei den Inhalten des Vertrages besonderes Augenmerk auf Technologietransfer, Direktinvestitionen und Exportförderung gelegt werde. Auch ist ihm bei der Abwicklung der Gegengeschäfte ein Höchstmaß an Transparenz ein besonderes Anliegen."

Das war, als der umstrittene Kaufvertrag für die zwei Milliarden Euro teuren Eurofighter im Sommer 2002 unterschrieben wurde. Seither sollen durch Aufträge an die heimische Wirtschaft Millionen geflossen sein. Das zumindest ist einer - nicht allzu transparenten - Gegengeschäftsliste zu entnehmen, die auf der Homepage von Bartensteins Wirtschaftsministerium veröffentlicht ist. Demnach haben 2003 gezählte 87 Firmen von 221 Gegengeschäften profitiert.

SP-Rechnungshof-Sprecher Kräuter deckt Schwindel auf
SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter wollte Bartensteins Zahlenwerk nie trauen, recherchierte jetzt penibel nach und wurde auch schnell fündig. Und zwar bei der Firma Eurofoam aus Oberösterreich, die sich auch auf der Bartenstein-Liste befindet. Aus NEWS vorliegenden E-Mails des Eurofoam-Geschäftsführers geht hervor, dass deren Geschäfte mit der Schweizer Firma MOWAG AG "in keinerlei Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter" stehen: "Die Geschäftsanbahnung erfolgte weit früher." Besonders heikel: Dem Wirtschaftsressort sei das auch so mitgeteilt worden, wie Geschäftsführer Harald Udl NEWS bestätigt. Udl: "Es gab auch kein anderes Gegengeschäft."

Ex-RH-Präsident Fiedler soll prüfen. Kräuter möchte Bartenstein bei der nächsten Parlamentssitzung am 26. Jänner daher einen heißen Jahresauftakt bereiten: In einem Entschließungsantrag wird die SPÖ die Einsetzung einer Kommission "zur Überprüfung der Bewertung der einzelnen Gegengeschäfte" unter Führung von Exrechnungshofpräsident Franz Fiedler beantragen.

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