Neujahrskonferenz der SPÖ: Gusenbauer stimmt seine Partei aufs Wahlkämpfen ein

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat zu Beginn der Neujahrskonferenz seiner Partei den Führungsanspruch untermauert. In einer betont staatstragend angelegten Rede forderte er seine Parteikollegen auf, geeint auf das Ziel einer sozialen Gesellschaft hinzuarbeiten. Dies sei die Voraussetzung für einen Wahlsieg im kommenden Jahr. Hauptthema heute bei der Neujahrskonferenz ist die Bildung.

Gusenbauer schilderte in seiner knapp dreiviertelstündigen Ansprache die SPÖ als "die Bildungs- und Chancenpartei in diesem Land". Alle sozialen Probleme seien dann lösbar, wenn in ihrem Zentrum die Bildung stehe: "In der Bildung steckt der Rohstoff des 21. Jahrhunderts." Würde die Sozialdemokratie an die Spitze des Landes zurückkehren, werde es zu einer Republik der Chancen kommen.

Die soziale Situation in Österreich während der letzten Jahre sieht der Parteichef in einem düsteren Licht. Dass die reichsten zehn Prozent gesamt über mehr Einkommen verfügen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen, zeige, dass das Haus der Solidarität, das Österreich groß gemacht habe, nun Risse aufweise: "Und in den letzten fünf Jahren sind diese Risse tiefer und größer geworden."

Ein weiteres Ziel der Rede Gusenbauers waren die Frauen. Diese hätten im Jahr 1945 dafür gesorgt, dass Österreich den Weg in Freiheit und Demokratie angetreten habe. Nun sei es eine Schande, dass 60 Jahre später die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern noch immer nicht völlig verwirklicht wurde.

Allgemein gab es seitens Gusenbauers eine Würdigung der Österreicher und ihrer Spendenfreude. Seit 1945 ziehe sich die Solidarität wie ein roter Faden durch die Geschichte des Landes. Die Geschichte der Zweiten Republik teilte Gusenbauer in drei Phasen: für den Wiederaufbau stünden Namen wie Leopold Figl, Julius Raab und Adolf Schärf, für die "enorme Modernisierung" der 70er Jahre machte er Bruno Kreisky verantwortlich und die Europäisierung des Landes sieht der SP-Vorsitzende durch einen weiteren Parteifreund, den früheren Bundeskanzler Franz Vranitzky etabliert.

Neues Kompetenzteam Soziales vorgestellt
Das neue Kompetenzteam Soziales der SPÖ hat sich Mittwoch Nachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Leiterin der Gruppe, Kärntens Soziallandesrätin Gaby Schaunig, schilderte die Hauptziele ihres Teams. Statt der Sozialhilfe soll künftig eine bedarfsorientierte Grundsicherung zum Einsatz kommen, die Arbeitslosenhilfe soll so gestaltet werden, dass die Teilnahme an der aktiven Arbeitswelt gefördert wird und zur Finanzierung des Sozialsystems soll es eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage geben.

Handlungsbedarf besteht nach Ansicht Schaunigs zur Genüge. Schließlich seien nach jüngsten Untersuchungen 16 Prozent der Österreicher arm oder akut von Armut bedroht. Nun brauche es eine fortschrittliche Weiterentwicklung des Sozialstaats. Dass dieser noch immer funktioniert, formulierte Schaunig zynisch: "Wenn ein Sozialstaat so krisenfest ist, dass er das (die schwarz-blaue Politik, Anm.) überlebt, ist er auch zukunftssicher."

An der Seite Schaunigs präsentierten sich bei der Neujahrskonferenz auch die drei weiteren Spitzenmitglieder des Kompetenzteams. Es sind dies der Leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner, der sich vor allem für verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aussprach, Sozialsprecherin Heidrun Silhavy, die unter anderem die Bekämpfung der unterschiedlichen Chancen der Geschlechter forcieren will, sowie der Salzburger Landesrat Erwin Buchinger, der scharfe Attacken gegen die Bundesregierung ritt. Deren Position scheine zu sein, die sozialen Errungenschaften der 70er-, 80er- und 90er-Jahre als Schutt anzusehen und auszuräumen.

(apa/red)